Klimaschutz – den Worten müssen Taten folgen – VII Konsum und Umweltbildung privater Haushalte
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dominik Krause und Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 27.7.2018
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Sie haben am 27.7.2018 folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München ergreift neue Maßnahmen für folgende Ideen und -vorschläge in den Handlungsfeldern Ernährung/Konsum, sektorübergreifende Suffizienz/Verhalten sowie Bildung:
1. Ernährung: Eine Kampagne mit Restaurants, die pro Woche ein wechselndes Gericht, komplett aus regionalen Bioprodukten anbieten. Dazu werden Rezepte erstellt, die an Restaurants geschickt werden. Vorbild könnte hier das Projekt „Friedensteller“ aus Münster sein (www.friedensteller.de).
2. Up-Cycling: Up-Cycling Angebote besser bekannt machen und Up-Cycling Stationen an den Münchner Wertstoffhöfen einrichten.
3. Suffizienz: Green map erstellen – Darstellung nachhaltiger Lebensweisen in München.
4. Bildung: Ausbau des Klimaschutznetzwerkes auf alle Münchner Schulen und Ausbildung von Klimaschutzmentoren und -mentorinnen.“
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinn von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 27.7.2018 darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
Zum Antragspunkt 1 „Ernährung“:
Eine Kampagne mit Restaurants, die pro Woche ein wechselndes Gericht, komplett aus regionalen Bioprodukten anbieten. Dazu werden Rezepte erstellt, die an Restaurants geschickt werden. Vorbild könnte hier das Projekt „Friedensteller“ aus Münster sein (www.friedensteller.de).
Antwort:
Unser gegenwärtiges Ernährungssystem ist mindestens zu 20 Prozent an den klimarelevanten Auswirkungen beteiligt. Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass in diesem Kontext Ernährung als Handlungsfeld benannt wird.
Mein Haus hat Ende 2017 ein Projekt auf den Weg gebracht, das genau dieses Anliegen zum Ziel hat, in München mehr Gastronomen für eine nachhaltige Verpflegung zu gewinnen. Mit dem Projekt „Zu Tisch“ soll vermehrt Fleisch aus artgerechter Haltung von regionalen Produzenten auf den Tisch der Münchner Gastronomie gebracht werden, was sich auch mit den in Ihrem Antrag formulierten Anliegen weitgehend deckt. Durch Beratung, Verbreitung von Werbematerialien und durch Aktionen mit den Gästen werden die Wertschätzung und die Kenntnisse über nachhaltige Landwirtschaft und deren positive Auswirkungen vermittelt. Gleichzeitig sollen einerseits durch veränderte Rezepturen (Fleisch als Beilage und nicht als Hauptgericht, mehr vegetarische Speisen) die (begründeten) Mehrkosten für eine ökologische Tierhaltung aufgefangen werden. Andererseits soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden, die Tierhaltung reduziert und die Gäste und Konsumenten zu einer gesünderen und nachhaltigen Ernährung motiviert werden. Die Infomaterialien, die Bauernhof- und Lieferantenbesuche der Gastronomen und der Gäste und der gegenseitige Austausch unter den Gastronomen verstärken das Verständnis für eine artgerechte Tierhaltung und erhöhen die Wertschätzung für die angebotenen Fleischgerichte. Nicht zuletzt wird durch die organisierten Stadt-Landkontakte das gegenseitige Verständnis für die Rahmen- und Wirtschaftsbedingungen von Erzeugern und Gastronomen erhöht.
Das Projekt wurde nach einer Vorlaufphase im Sommer 2018 gestartet und soll auch in 2019 fortgeführt werden. Zahlreiche Kooperationspartner, zum Beispiel auf der Erzeugerseite die Tagwerk Genossenschaft und die Simsseer Weidefleisch Genossenschaft sowie das „Xaver‘s“ und „Leib & Siegel“ auf der Seite der Gastronomie, sind in dieses Projekt eingebunden. Eine Weiterführung des Projektes wird angestrebt.
Ich gehe davon aus, dass mit diesem Projekt Ihrem Anliegen inhaltlich entsprochen wird.
Zum Antragspunkt 2 „Up-Cycling“:
Up-Cycling Angebote besser bekannt machen und Up-Cycling Stationen an den Münchner Wertstoffhöfen einrichten.
Der zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb München hat dazu wie folgt Stellung genommen:„Mit der Eröffnung des Gebrauchtwarenkaufhauses Halle 2 hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) eine komfortable Möglichkeit geschaffen, sich Material für Up-Cycling Aktivitäten zu besorgen. Gut erhaltene Gegenstände können bereits heute für die Halle 2 auf jedem Wertstoffhof an besonders gekennzeichneten Sammelstellen abgegeben werden. Die Halle 2 wird regelmäßig in den Medien beworben. Dort finden auch Repair-Cafés, Versteigerungen und Veranstaltungen wie Vorträge und Workshops statt. Für dieses umfangreiche Konzept der Halle 2, das über ein reines Gebrauchtwarenkaufhaus hinaus geht, hat der AWM bei der EUROCITIES-Jahrestagung in Ljubljana im Jahr 2017 den Preis für Kooperation bekommen.
Durch die Zentralisierung des Angebots an einer Stelle, ist die Angebotsvielfalt größer als auf den Wertstoffhöfen, bei denen es eher auf den Zufall ankommt, ob gerade das zum Up-Cycling Benötigte abgegeben wurde.
Ein weiterer Grund der gegen die Einrichtung von Up-Cycling Stationen dezentral auf den Wertstoffhöfen spricht, sind Platzprobleme und Sicherheitsaspekte auf den Höfen. Um den Bedarf der wachsenden Münchner Bevölkerung nach Entsorgungskapazität zu decken, können keine zusätzlichen Flächen für ‚Gegenstände zur Mitnahme‘ bereitgestellt werden. Die schlechten Erfahrungen des AWM mit den offenen Trödelhallen haben dazu geführt, dass generell keine Mitnahme von Gegenständen durch Wertstoffhofnutzerinnen und -nutzer mehr zugelassen wird. Dadurch hat sich die Situation auf den Wertstoffhöfen wesentlich entspannt, das Konfliktpotential und das Korruptionsrisiko wurde wesentlich reduziert.
Aus diesen Gründen ist es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich, Up-Cycling Stationen an den Münchner Wertstoffhöfen einzurichten.“
Zum Antragspunkt 3 „Suffizienz“:
Green map erstellen – Darstellung nachhaltiger Lebensweisen in München.
Antwort:
Auf Basis des Stadtratsbeschlusses vom 19.10.2016 (Vorlagen-Nr. 14-20/V 06903) baut der GeodatenService im Kommunalreferat derzeit das GeoPortal München als stadtweite einheitliche und aktuelle Plattform zur Präsentation städtischer Geodaten im Internet auf. Nach derzeitigem Stand wird das GeoPortal München noch im Jahr 2018 zur Verfügung stehen. Es bietet sich an, diese zentrale Plattform für die Erstellung und Präsentation einer Karte mit Angeboten zu nachhaltigen Lebensweisen zu nutzen.Eine kommerzielle Plattform wie zum Beispiel Google Maps scheidet unter anderem wegen lizenzrechtlicher Einschränkungen aus. Eine Crowdmapping-Plattform, in welche alle Nutzerinnen und Nutzer Inhalte einstellen können, ist dagegen weder organisierbar noch verifizierbar und entspricht nicht städtischen Standards.
Die Inhalte sollten auf Daten beruhen, die verifizierbar und in regelmäßigem Turnus, beispielsweise jährlich, aktualisierbar sind. Das Referat für Gesundheit und Umwelt verfügt über Daten zu den Themen ökologischer und fairer Handel und Ernährung (zum Beispiel Einkaufsmöglichkeiten für Bioprodukte und Bio-Restaurants) und könnte diese ohne zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen im GeoPortal München darstellen. Eine Karte mit tagesaktuellen Inhalten würde ungleich mehr personelle Ressourcen erfordern und stünde in Konkurrenz zu zahlreichen anderen Plattformen, die auf aktuelle Veranstaltungen hinweisen.
Die vorgeschlagene Lösung unter Nutzung des GeoPortals München bietet einen hohen Grad an Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit hinsichtlich der zugrunde liegenden Datenbasis sowie Informationsgehalt.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird deshalb wie oben vorgeschlagen, die themenspezifische Umsetzung einer Green Map mit jährlicher Aktualisierung in Angriff nehmen, sobald das GeoPortal München in vollem Umfang mit all seinen Funktionalitäten und Inhalten verfügbar ist.
Zum Antragspunkt 4 „Bildung“:
Ausbau des Klimaschutznetzwerkes auf alle Münchner Schulen und Ausbildung von Klimaschutzmentoren und -mentorinnen.
Antwort:
1. Klimaschutznetzwerk Münchner Schulen
Im IHKM Klimaschutzprogramm 2010 wurde vom Rererat für Gesundheit und Umwelt erstmals die Maßnahme 8.2.2.3. „Klimaschutznetzwerk Münchner Schulen“ platziert. In den letzten acht Jahren wurden in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport diverse Ansätze entwickelt und erprobt, um ein stadtweites Schülernetzwerk aufzubauen. Das Projekt startete im Oktober 2011 erfolgreich mit einer Auftaktveranstaltung zum Klimaschutznetzwerk Münchner Schulen mit Schülerinnen und Schüler von sieben verschiedenen Schulen. Es stieß jedoch immer wieder an seine Machbarkeitsgrenzen durch einerseits fehlende personelle Kapazitäten sowie andererseits aufgrund mangelnder Zeitkapazitäten seitens der Schülerinnen und Schüler bedingt durch volle Lehrpläne und eine Vielzahl an Freizeitaktivitäten.Daher beschritt das Referat für Gesundheit und Umwelt in 2016 einen neuen Weg, um möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen und initiierte ein übergreifendes Klimaschutzprojekt im Rahmen der seit langem bewährten schulübergreifenden Ferienaktion „Mini-München“. Dies wurde im IHKM Klimaschutzprogramm 2015 vom Stadtrat verabschiedet (Maßnahme 8.1.5 .„Klimaschutznetzwerk Münchner Schulen“).
Das Konzept verfolgt das Ziel, die komplexen Themen Klimawandel und Klimaschutz in der Kinderstadt Mini-München zu implementieren. Durch ein eigenes Klimaschutzzentrum sollen für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen Spiel- und Handlungsanlässe geschaffen werden, die aufklären, Raum für Auseinandersetzung bieten und unterschiedliche klimafreundliche und nachhaltige Handlungsalternativen aufzeigen. Dabei können sich die Teilnehmenden intensiv mit den sowohl weltweit wie auch lokal anstehenden Klimaschutzproblemen auseinandersetzen, gemeinsam nach Lösungswegen suchen und auf diesem Wege auch ihr eigenes Handeln hinterfragen.
Das Klimaschutzzentrum in Mini-München findet in Kooperation von Kultur & Spielraum e.V. und Ökoprojekt MobilSpiel e.V. statt und wird im Auftrag des Referates für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München durchgeführt1.
Klimawandel und Klimaschutz sind wichtige Themen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und für alle Bildungsbereiche von hoher Relevanz. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Bildung und Sport wurden mit Stadtratsbeschluss vom 27.11.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12807) beauftragt, eine Konzeption „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) für die Stadt München zu erstellen. Ziel ist es, bis 2022 eine Konzeption für ein Handlungsprogramm zur strukturellen Verankerung von BNE in allen Bildungsbereichen in München zu erarbeiten. Ende 2020 wird dem Stadtrat ein Zwischenbericht vorgelegt. Bereits in der Konzeptionsphase sollen vorhandene BNE-Ansätze in München gesichtet und erste Pilotprojekte entwickelt werden. Nachhaltige Bildungsbeiträge, wie sie zum Beispiel durch die „Schule-N“2 erfolgen und konkrete Aktionen beziehungsweise Projekte, können durch ab 2019 jährlich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 200.000 Euro unterstützt werden. Der Stadtrat hat mit Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09961 der Schwerpunktverlagerung zur Umsetzung von BNE-Maßnahmen zugestimmt. Somit wird auch die Auseinandersetzung mit Themen des Klimawandels und des Klimaschutzes im Kontext einer Bildung für nachhaltige Entwicklung mit konkreten Maßnahmen unterstützt.2. Ausbildung von Schülermentorinnen und Schülermentoren
Die Idee, Schülermentorinnen und Schülermentoren nach dem bewährten Vorbild des Landes Baden-Württemberg auszubilden, wurde vom Referat für Gesundheit und Umwelt bereits in 2012 verfolgt. Dazu gab es Gespräche mit den Projektverantwortlichen in Baden-Württemberg zu Aufwand, Durchführung und Kostenrahmen. Da die Stadt München das aufwändige Projekt weder personell noch finanziell alleine bewältigen kann und das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Gegensatz zu Baden-Württemberg nur Anschubfinanzierungen und keine Langzeit-Projektfinanzierungen vergibt, wurde dieses Projekt seitens des Referats für Gesundheit und Umwelt bisher nicht weiter verfolgt.
Im Rahmen der oben angesprochenen dreijährigen BNE-Konzeptionsphase wird eine Bestandsaufnahme und Analyse der Münchner Bildungslandschaften durchgeführt. Im Zuge dessen werden auch die Möglichkeiten zur Aktivierung und Beteiligung von Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung geprüft und vorbereitet. Einzelne Projekte können gegebenenfalls über das oben erwähnte jährliche BNE-Budget unterstützt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
1Dokumentation „Klimaschutzzentrum in Mini-München 2016“: https://www.oekoprojekt-mobilspiel.de/download.php?file=download/download_392/Dokumentation_Klimaschutzzentrum.pdf
2Das Konzept der Schule der Nachhaltigkeit „Schule N – Fair in die Zukunft!“ beruht auf der Idee, dass sich verschiedene Münchner Träger der Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung zusammenschließen, ihre Angebote kombinieren und Schulen zu unterschiedlichen Nachhaltigkeitsthemen ein ganzheitliches und am Lehrplan orientiertes Gesamtkonzept anbieten. „Schule N – Fair in die Zukunft!“ bündelt die Angebote der Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung, bietet Schulen kontinuierliche Unterstützung bei der Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und baut langfristig Strukturen für Nachhaltigkeitsbildung in den Schulen auf.