Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 12 (Schwabing-Freimann) mit, dass die Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes (Bezirksteil Schwabing-Alte Heide) am Donnerstag, 27. Juni, 19 Uhr, in der Turnhalle der Ricarda-Huch-Realschule, Wilhelmstraße 29, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. Zu Beginn informieren sie und der Bezirksausschussvorsitzende Werner Lederer-Piloty über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Maßnahmen der Landeshauptstadt München gegen die fortschreitende Gentrifizierung
2. Sachstand und Planungen der Generalsanierungen des Oskar-von-Miller-Gymnasiums und des Maxgymnasiums:
- Zeitplan
- Einvernehmliche Lösung des Baustellenverkehrs
- Ersatz für die entfallenen Parkplätze
3. Neugestaltung Artur-Kutscher-Platz – Zeitplan
4. Parklizenz Alte Heide – Zeitplan
5. Nachpflanzung gefällter Bäume auf dem Nordfriedhof?
6. Gefahren für betagte Menschen – Maßnahmen gegen Fahrrad-Rowdies
7. Verzögerungen des Rückbaus der Ungererstraße vor der Erlöserkirche – Planungen und Zeitschiene
8. Neubau auf dem Parkplatz – Ungererbad:
- Information der Anwohnerinnen und Anwohner
- Stand der Planungen
9. Sanierung KiTa Haimhauser Straße:
- Fehlen eines ausreichenden Ersatzes
- Zeitplan
- Fehlen einer informativen Bautafel
10.Sanierung/Erweiterung Grundschule an der Haimhauser Straße:
- Zeitplan
- Fertigstellung
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3,4 und 12, Tal 13, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland unter www.gmu.de, per E-Mail an regionalcenter@gmu.de, Telefon 99 26 98 22, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 2 33-2 52 41.
Der Versammlungsort ist nicht rollstuhlgerecht.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bezirksinspektion Mitte, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung des Bauzentrums, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Werner Lederer-Piloty.