Bus mit USB-Stecker – Handyladen im ÖPNV in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 1.2.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Nach Paragraf 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Ausstattung von Bussen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Bei den Bussen ist eine Lademöglichkeit für mobile Endgeräte, die über USB-Dosen zu laden sind, bereits seit 2017 in das Lastenheft als Standard aufgenommen worden. Bei den Fahrzeuglieferungen ab Mitte 2018 sind die Dosen in jedem Bus vorhanden. Die USB-Ladesteckdosen befinden sich bei den Sitzplätzen. Je nach Ausführung und Hersteller variiert die Anzahl der Lademöglichkeiten. Bereits Ende 2020 wird knapp die Hälfte aller Busse der MVG mit USB-Ladesteckdosen ausgerüstet sein. Bei Neubestellungen für Schienenfahrzeuge befindet sich das Thema Ausrüstung mit USB-Dosen in Prüfung.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.