(24.6.2019 – teilweise voraus) In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter Abbiegeassistenten als Zulassungsvoraussetzung für neue Lkw sowie eine sofortige Pflicht zur Nachrüstung der bestehenden Lkw-Flotte. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
„Am 20.5.2019 wurde in München ein Schulkind von einem abbiegenden Lkw erfasst und getötet. Leider ist dies weder in München noch in anderen Städten in Deutschland ein Einzelfall.
Angesichts des damit verbundenen unfassbaren Leids und der Tatsache, dass solche Unfälle zu einem hohen Prozentsatz durch einen Abbbiegeassistenten vermieden werden könnten, fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass eine seit vielen Jahren vorhandene Technologie nicht längst verpflichtend als Zulassungsvoraussetzung für neue Lkw vorgeschrieben ist und zudem eine Pflicht zur Nachrüstung der bestehenden Lkw-Flotte vorgeschrieben wird.
Ihren zuletzt in der Sendung „Quer“ des Bayerischen Rundfunks vom 6.6.2019 gegebenen Hinweis, dass dies nur über eine gesamteuropäische Regelung möglich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Hier ist täglich Gefahr im Verzug. Zudem ist es in anderen politischen und rechtlichen Handlungsfeldern gang und gäbe, dass nationale Lösungen begründet von europäischen Vorgaben abweichen.
Als Stadtoberhaupt kenne ich die Vielzahl von Herausforderungen im täglichen Vollzug solcher Regelungen. Selbst wenn erst einmal nur ein kleinerer Teil der Lkw-Flotte erreicht wird und Kontrollen und Sanktionen schwierig sind, ist es mit Blick auf die dramatischen Folgen solcher Unfälle einen Versuch wert.
Die Landeshauptstadt München prüft unter Hochdruck sämtliche Optionen in eigener Zuständigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr die „Vision Zero“ als neues strategisches Ziel eines kommunalen Verkehrssicherheitskonzeptes beschlossen, das mit neuesten Methoden und Maßnahmen versucht, die Zahl und Folgen von Unfällen dauerhaft zu senken. Wir haben geprüft, ob und unter welchen Bedingungen Zufahrtsverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten möglich sind. Aber auch nach Umsetzung aller möglicher und sinnvoller baulicher, rechtlicher und verkehrssteuernder Maßnahmen bleibt die Ausrüstung aller Lkw mit einem Abbiegeassistenten unverzichtbar. Dies erst 2022 beziehungsweise 2024 zu tun, ist zu spät.
Ich bitte Sie also in aller Form um die Einführung einer vorgezogenen, möglichst sofortigen, Pflicht zur Nachrüstung der bestehenden Lkw-Flotte mit Abbiegeassistenten und natürlich auch als Zulassungsvoraussetzung für neue Lkw. Jeder Tag, der bis dahin verstreicht, gefährdet Menschenleben.“