Schlechten Zustand des Prälat-Miller-Weges schnell beheben
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Rathaus Umschau 117 / 2019, veröffentlicht am 24.06.2019
Schlechten Zustand des Prälat-Miller-Weges schnell beheben
Antrag Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 30.1.2019
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrem Antrag vom 30.01.2019 bitten Sie, den schadhaften Pflaster- und Plattenbelag im Prälat-Miller-Weg hinter der Heilig-Geist-Kirche zeitnah zu reparieren bzw. gänzlich zu erneuern.
Nach Paragraf 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO
und Paragraf 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 30.01.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Das Baureferat gewährleistet im Prälat-Miller-Weg durch laufende Unterhaltsmaßnahmen die Verkehrssicherheit und wird in diesem Zuge, im Sommer dieses Jahres, die kaputten, roten Granitsteinplatten ersetzen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.