Bus und Tram mit Regenbogen-Fähnchen beim CSD
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Dominik Krause, Christian Müller, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 2.5.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, bei der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) darauf hinzuwirken, dass noch für den diesjährigen „Christopher Street Day“ alle Bus- und Tramlinien während der gesamten Pride Week vom 6. bis 14. Juli 2019 mit Regenbogen-Fähnchen beflaggt werden.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Thematik der Anbringung von Regenbogen-Fähnchen beim CSD fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Wir haben hierzu die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitteilte:
„Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der New Yorker Ereignisse, die zum heutigen Christopher Street Day führten, wird die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) dem Antrag der Stadtratsfraktionen SPD und Die Grünen – Rosa Liste entsprechen. Während der Pride Week vom 6. bis 14. Juli 2019 werden die Münchner Trambahnen und die Busse der SWM mit Regenbogen-Fähnchen beflaggt.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
Abschließend darf ich Ihnen auch persönlich mitteilen, dass ich mich freue, dass die MVG ein sichtbares Zeichen für ein weltoffenes München setzt.