Anlässlich der aktuellen Forderungen der Münchner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ an die Landeshauptstadt München äußert sich Umweltreferentin Stephanie Jacobs erfreut: „Mit den 31 Forderungen an die Landeshauptstadt läuft ‚Fridays for Future‘ offene Türen bei mir als Umweltreferentin ein. An der Umsetzung eines Großteils der Forderungen sind wir als Landeshauptstadt bereits dran. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität Münchens bis 2050 bereits gesetzt. Wir haben ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, fördern bundesweit einzigartig die Mobilitätswende hin zu vor Ort emissionsfreier Elektromobilität, bringen die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und den Ausbau der Photovoltaik vehement voran. Auch die Stadtwerke München haben eine Strategie zur Energiewende und bauen die Geothermie aus. Ich freue mich sehr über das Engagement aller Akteure von ‚Fridays for Future‘ und den Rückenwind für die Klimaschutzaktivitäten der Stadt!“
Zu den Forderungen weist das Referat für Gesundheit und Umwelt auf folgende bereits beschlossene und aktuelle Aktivitäten hin:
Bereits 2017 hat der Münchner Stadtrat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die Landeshauptstadt München beschlossen und die Stadtverwaltung beauftragt, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 2018 wurde eine Fortschreibung des Integrierten Handlungsprogramms zum Klimaschutz (IHKM) und die Bereitstellung von über 100 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2021 vom Stadtrat beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt, das IHKM weiterzuentwickeln und in Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2021 notwendige Maßnahmen zu erarbeiten. Seit dem Jahr 2015 investiert die LHM mit einem weiteren Handlungsprogramm (Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität, kurz IHFEM) in erheblichem Maße in die Förderung der Elektromobilität. Mehr als 60 Millionen Euro hat hierfür der Stadtrat zur Verfügung gestellt. Es ist damit das größte kommunale Förderprogramm seiner Art in Deutschland. Mit dieser Summe wird der Markthochlauf der Elektromobilität durch die Förderung von Fahrzeugen und den flächendeckenden Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur massiv unterstützt. Auch der städtische Fuhrpark wird sukzessive auf elektrische Antriebe umgestellt. Ebenso stellt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kontinuierlich auf batteriebetriebene Busse um, die erste E-Buslinie wird noch 2019 in Betrieb gehen.
Zum 1. April 2019 ist die neue FES-Förderrichtlinie und mit ihr eine Vielzahl an neuen Fördermaßnahmen in Kraft getreten. Die Landeshauptstadt fördert mit einem jährlichen Budget in Höhe von 14,7 Millionen Euro u.a. die energetische Sanierung von Bestandsbauten, Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher, den Neuanschluss an ein Wärmenetz, den Fensteraustausch, Beratungsleistungen und vieles mehr rund um die Thematik des energetischen Bauens und Sanierens.
Mit der vom RGU initiierten Kampagne „München Cool City“ (MCC) werden Bürgerinnen und Bürger für das Thema Klimaschutz seit Herbst 2018 sensibilisiert.
Luftreinhaltung ist der Stadt München ein sehr wichtiges Anliegen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub können seit 2012 dank der erfolgreich eingeführten Umweltzone in München durchgehend eingehalten werden. Jedoch die Stickstoffdioxidwerte überschreiten an stark verkehrsbelasteten Straßen den vorgeschriebenen Grenzwert. Hier ist die Landeshauptstadt München bereits mit ihrem Masterplan zur Luftreinhaltung mit 127 Maßnahmen aktiv, den der Stadtrat 2018 beschlossen hat. In einem Grundsatzbeschluss zur Luftreinhaltung wurde 2017 bereits eine Mobilitätswende für München beschlossen. 2025 sollen 80 Prozent der Wege in München emissionsfrei, also zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV oder emissionsfreien Fahrzeugen in München zurückgelegt werden. 2016 schon erfolgte ein Grundsatzbeschluss zur Förderung biologisch und regional erzeugter Produkte und die Verabschiedung einer neuen Vergabeleitlinie der Landeshauptstadt. Nach dieser sollen Produkte mit dem bayerischen bio-regional-Siegel, falls das nicht möglich ist, mindestens mit Bio-Siegel aus der Region und falls auch dies nicht möglich ist, nur mit Bio-Siegel beschafft werden. Auch bei den Zulassungskriterien für das Oktoberfest wird inzwischen das Angebot von biologisch und regionalen Angeboten höher gewichtet.
Ebenfalls 2016 bekannte sich der Stadtrat zu den 17 SDG (Sustainable Development Goals) und beschloss die Resolution „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Seit vielen Jahren gibt das Referat für Gesundheit und Umwelt einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt heraus. Die Erstellung des neuesten Berichts ist derzeit in Vorbereitung.
Eine umfassende Strategie zur Klimaanpassung hat die Landeshauptstadt 2017 im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Grüne Stadt der Zukunft – Klimaresiliente Quartiere in einer wachsenden Stadt“ beschlossen. Auch der Erhalt der biologischen Vielfalt im Stadtgebiet liegt im Hauptfokus. Im Dezember 2018 wurde eine „Biodiversitätsstrategie“ vom Stadtrat verabschiedet.
Alle aufgeführten Beschlüsse, Strategien und Handlungsprogramme werden mit Nachdruck vom Referat für Gesundheit und Umwelt und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen der Stadtverwaltung umgesetzt und weiterentwickelt.