Die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München veranstaltet am Donnerstag, 11. Juli, 19 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses gemeinsam mit dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie München, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm) und der Münchner Volkshochschule eine Podiumsdiskussion zum Thema „NSU: Rechter Terror und das Versagen des Staates“.
Vor einem Jahr, am 11. Juli 2018, wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen, doch für viele Menschen, die direkt oder indirekt von den mörderischen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betroffen sind, stellte dieses Urteil keinen Schlusspunkt dar. Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage sowie zahlreiche Journalistinnen und Journalisten mahnten schon während des Prozesses an, dass das Gericht nicht in der Lage sei, den Netzwerkcharakter der rechtsextremen Szene hinter den Morden zu erkennen.
Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019, mutmaßlich durch einen Neonazi, wird die Frage nach einem Fortwirken rechtsextremer Akteure, Strukturen und Ideologieelementen, die bereits beim NSU eine Rolle gespielt haben, auch von Teilen der Bundesregierung gestellt. Walter Lübcke setzte sich für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten ein. Auf rechten Internetportalen wie PI-News und Nürnberg 2.0 wurde gegen ihn gehetzt. Der NSU benannte ihn ebenfalls als ein weiteres mögliches Ziel. Schon jetzt ist deutlich, dass der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke in ein rechtsradikales Netzwerk eingebunden ist.
Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sollen die Fragen und Themen im Mittelpunkt stehen, die der Prozess nicht klären konnte: die Gefahr durch rechtsextreme Netzwerke, die Rolle der Sicherheitsbehörden und die Situation der Betroffenen. Diese Themen werden mit folgenden Expertinnen und Experten diskutiert: Clemens Binninger (ehemals Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag), Mehmet Daimagüler (Nebenklagevertreter im NSU-Prozess), Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung) und Caro Keller (NSU-watch). Moderiert wird die Veranstaltung von Thies Marsen (Bayerischer Rundfunk).
Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung per E-Mail an fachstelle@muenchen.de ist erforderlich.
Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.