Aktionstag der kommunalen Daseinsvorsorge „Da sein für München“
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 11.1.2019
Antwort Baureferat:
Mit Ihrem Antrag vom 11.1.2019 beantragen Sie, dass künftig der Aktionstag der kommunalen Daseinsvorsorge „Da sein für München“ als rein städtische Veranstaltung durchgeführt wird, auf der ausschließlich die Angebote der Landeshauptstadt München, ihrer Eigenbetriebe und Töchter präsentiert werden.
Sie begründen dies wie folgt:
„Der Aktionstag der städtischen Dienstleister ‚Da sein für München‘ ist in den letzten Jahren mehr und mehr eine Plattform für nicht städtische Organisationen geworden, die nur sehr entfernt etwas mit Daseinsvorsorge zu tun haben. Der ursprüngliche Sinn der Veranstaltung, die Leistungen der Landeshauptstadt München, ihrer Eigenbetriebe und Töchter für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich vorzustellen, ist damit nicht mehr erfüllt.“
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Der Aktionstag zur kommunalen Daseinsvorsorge hat bereits eine längere Tradition. Er wurde im Jahr 2001 unter dem Titel „Wassertag“ als gemeinsame Veranstaltung der Stadtwerke München und der Münchner Stadtentwässerung ins Leben gerufen und ab 2004 als Daseinsvorsorgetag zusätzlich mit Teilnahme des Baureferats und des Kommunalreferats/ Abfallwirtschaftsbetrieb München weitergeführt. Bereits damals wurden verschiedene gesellschaftliche Institutionen, die in irgendeiner Weise im Bezug zum Thema Daseinsvorsorge standen, wie z. B. die Kirchen, der Mieterverein, der Haus- und Grundbesitzerverein, die Gewerkschaften, der Kreisjugendring etc. angesprochen und gefragt, ob sie die Ziele der kommunalen Daseinsvorsorge mittragen und ob Interesse an einer offiziellen Unterstützung bestünde.Ab 2006 wurde der Aktionstag unter dem Motto „Da sein für München“ unter Einbeziehung weiterer städtischer Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften durchgeführt. Auch hier wurde diesen Institutionen die Möglichkeit geboten, ihr Engagement zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge vorzustellen. So kamen u. a. der Bund Naturschutz, der Mieterverein und die Gewerkschaften GÖD und KOMBA aktiv auf den Veranstalter zu. Durch die allgemeine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung in den Medien rund um den Aktionstag sind in den Folgejahren auch noch weitere Institutionen, wie zum Beispiel der Fahrgastverband Pro Bahn, an die Stadt herangetreten.
Weitere Institutionen und Organisationen können sich bewerben, sofern sie die Ziele der Landeshauptstadt München zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen.
Da es sich bei der Veranstaltung in erster Linie um eine Leistungsdarstellung der städtischen Dienststellen, Betriebe und Beteiligungsgesellschaften handelt und bereits ein breites Spektrum an Vereinen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen teilnimmt, wird zur Zeit jedoch keine aktive Akquise betrieben.
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass sich die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises in den vergangenen 15 Jahren nicht verändert hat. Auch hat der Anteil nichtstädtischer Organisationen in den letzten Jahren nicht zu- sondern abgenommen. Der Aktionstag ist vielmehr in erster Linie eine Plattform für städtische Referate, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften.
Seit dem ersten Aktionstag DA SEIN FÜR MÜNCHEN im Jahr 2006 nehmen regelmäßig mehr als 30 städtische Referate, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie Interessensvereinigungen und Gewerkschaften teil.
Insgesamt haben am Aktionstag DA SEIN FÜR MÜNCHEN nie mehr als maximal 7, seit 2010 kontinuierlich jeweils vier bzw. fünf nichtstädtische Institutionen teilgenommen. Auch alle diese nichtstädtischen Teilnehmer setzten sich – wie bereits dargelegt – auf lokaler oder internationaler Ebene für die Ziele und Inhalte der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Sie bilden zudem ein gesellschaftliches Spektrum nichtstädtischer Institutionen ab, die das gleiche Ziel verfolgen. Der Teilnehmerkreis ist in den letzten 15 Jahren also nahezu gleichbleibend und im Übrigen bereits aufgrund der Platzverhältnisse begrenzt. Eine inhaltliche Begrenzung ist weder nötig noch hinsichtlich der Zielsetzung der Veranstaltung geboten.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.