Es wurde in den letzten Wochen im innerstädtischen Austausch viel gerechnet und geplant – nun haben die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat und den anderen städtischen Referaten die Leitlinien des Haushalts 2020 in Form eines Eckdatenbeschlusses fertig gestaltet. Der Stadtrat wird darüber im Finanzausschuss am Dienstag, 23. Juli, und der Vollversammlung am Mittwoch, 24. Juli, beschließen.
In diesem Werk werden die – finanziellen – Weichen für die Zukunft gestellt, und es spiegeln sich die Herausforderungen wider, denen sich die stetig wachsende Stadt gegenüber sieht.
So sollen auch im Jahr 2020 ein Großteil des Investitionsvolumens in „klassische“ Investitionsbereiche wie Bildung und Familie, Wohnungsbau, Mobilität und Digitalisierung fließen.
Darüber hinaus haben die Budgetausweitungen den Erhalt und Ausbau der hohen Lebensqualität für Münchner Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Beispielsweise durch den Ausbau der Services in den Bürgerbüros der Stadt oder der Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten für einkommensschwache Menschen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der bereits ab September 2019 geltenden Kostenbefreiung für Kindergartenbetreuung für viele Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Insgesamt ist geplant, dass die Referate zusätzliche Sachmittel in Höhe von 185 Millionen Euro erhalten. Im Einzelnen sollen beispielsweise rund 30 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Digitalisierung investiert werden. Das Kreisverwaltungsreferat erhält künftig 14 Millionen Euro zusätzliches Budget, um seine Bürgerservices weiter verbessern zu können. Auch das Sozialreferat kann mit zusätzlichen rund 50 Millionen Euro im Sinne einer solidarischen Stadtgemeinschaft seine sozialen Maßnahmen verstärken.
Um diese Aufgaben bestmöglich bewältigen zu können, ist neben den finanziellen Mitteln auch personelle Verstärkung notwendig. Daher wird eine Stellenmehrung in Höhe von 754 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) vorgeschlagen, allein 60 neue VZÄ sind für den Ausbau der Digitalisierung eingeplant. Trotz dieser finanziellen Ausweitung in den verschiedensten Bereichen ist es gelungen, einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 310 Millionen Euro zu errechnen.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Nachdem wir intensiv geplant und gerechnet haben, gestalten wir mit diesem Eckdatenbeschluss 2020 verantwortungsvoll die Zukunft unserer Stadt. Als Kämmerer ist es meine oberste Pflicht darauf zu achten, dass wir die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch in guten Zeiten wirtschaftlich und sparsam einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat einen guten Weg gefunden haben, um die vor uns liegenden hohen Investitionsauszahlungen finanzieren zu können.“