PCB-Zielwerte in der Eduard-Spranger-Schule endlich einhalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Sabine Krieger und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 10.4.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 10.4.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, „dass das Referat für Bildung und Sport kurzfristig (bis zum Beginn des neuen Schuljahres) Maßnahmen ergreift, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Beschäftigten an der Eduard- Spranger-Schule vor weiteren Überschreitungen der PCB-Zielwerte zu schützen. Falls dies nur durch den Abriss und den Neubau der Schule zu bewerkstelligen ist, ist sofort – und außerhalb des Schulbauprogramms – mit den dafür nötigen Arbeiten und Planungen zu beginnen und als Alternative zu den belasteten Klassenzimmern sind Container zu errichten. Ein Baubeginn erst im Jahr 2022 ist inakzeptabel.“
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Erklärtes Ziel des Referates für Bildung und Sport ist es, einen zeitnahen Abriss und Neubau der Mittelschule anzustreben. Ursprünglich war geplant, die Mittelschule an der Eduard-Spranger-Straße in einen Schulneubau auf dem Areal der Bayernkaserne auszulagern. Da es dort aber wegen unerwarteter Bodenbelastungen zu Verzögerungen kommt, wurde nun im engen Austausch mit der Schulfamilie ein neues Auslagerungs-Szenario entwickelt.
Seit April diesen Jahres liefen intensive Abstimmungsprozesse mit Schulleitung, Lehrerschaft und Elternbeirat der Mittelschule, dem Staatlichen Schulamt sowie dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien Oberbayern-West. Dabei wurde ein konkreter Zeitplan erarbeitet für die Auslagerung der Mittelschule, den Abriss des Altbaus und die Rückkehr in den Neubau an der Eduard-Spranger-Straße zum Schuljahr 2023/24 bzw. spätestens 2024/25. Dieser ermöglicht den Abriss der bestehenden Mittelschule im Laufe des Jahres 2020, um auf dieser Fläche dann die neue Grund- und Mittelschule zu errichten.
Folgende Schritte werden umgesetzt:
-Auslagerung von fünf Klassen an die Grundschule am Hildegard-von-Bingen-Anger zum Beginn des Schuljahrs 2019/20. Ganztagsversorgung und Mittagsverpflegung sind selbstverständlich auch an diesem Standort sichergestellt.
-Auslagerung aller weiteren Schülerinnen und Schüler mit insgesamt 19 Klassen in den neuen Schulpavillon für ein dreizügiges Gymnasium an der Georg-Zech-Allee spätestens nach den Osterferien 2020. Die Klassen für das künftige Gymnasium an der Lerchenauer Straße werden mit den Schülerinnen und Schülern der Mittelschule gemeinsam im Pavillon beschult. Die Raumaufteilung stellt einen lehrplanmäßigen Unterricht und die Ganztagsversorgung sowie die Mittagsversorgung für beide Schulen sicher.
-Ab dem Schuljahr 2021/22 werden die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule von ihren Interimsstandorten am Hildegard-von-Bingen-Anger und der Georg-Zech-Allee in zwei Schulpavillons am Standort der Grund- und Mittelschule an der Toni-Pfülf-Straße wieder zusammengeführt. Hier verbleibt die Mittelschule dann bis zu ihrer Rückkehr an den Standort Eduard-Spranger-Straße spätestens zum Schuljahr 2024/25. Auch an dem Interimsstandort Toni-Pfülf-Straße ist ein lehrplanmäßiger Unterricht für die Mittelschule in den beiden Pavillons durch eine entsprechende Raumausstattung, die Ganztagsversorgung und Mittagsverpflegung sichergestellt.
Am 27. Mai 2019, wurden die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Mittelschule an der Eduard-Spranger-Straße 17 vom Referat für Bildung und Sport darüber informiert, wie der Ablauf für Abriss und Neubau des Schulgebäudes vonstattengehen soll – inklusive einer stufenweisen Auslagerung der Schule ab dem Schuljahr 2019/2020. Am 4. Juni 2019 informierten das Referat für Bildung und Sport sowie der zuständige Ministerialbeauftragte für die Gymnasien Oberbayern-West im Beisein der Elterninitiative GYM24 die interessierten Eltern der künftigen Schülerinnen und Schüler des neuen staatlichen Gymnasiums in Feldmoching über das Auslagerungs-Szenario unter besonderer Berücksichtigung der vorübergehenden gemeinsamen Unterbringung der Mittelschulklassen und acht gymnasialen Klassen im Schulpavillon an der Georg-Zech-Allee.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass bis zur vollständigen Auslagerung der Mittelschule die PCB-Raumluftwerte durch regelmäßige Messungen überprüft werden. In allen untersuchten Räumen liegen die Messungen sowohlunter Ausgleichs- als auch unter Nutzungsbedingungen zwar über dem Vorsorgewert von 300 Nanogramm pro Kubikmeter, jedoch weiterhin unterhalb des Interventionswertes von 3.000 Nanogramm pro Kubikmeter. Alle Messungen werden durch ein vom Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragtes Prüflabor vorschriftsgemäß durchgeführt. Die Messungen erfolgen im Halbjahrestakt (jeweils im Winter und im Sommer) bis zur endgültigen Auslagerung der verbliebenen neunzehn Klassen im Gebäude der Mittelschule im Frühjahr 2020.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.