Lösungen fürs Bahnhofsviertel 7: Stärkung des Sicherheitsgefühls – Informationskiosk Hauptbahnhof

Lösungen fürs Bahnhofsviertel 7: Stärkung des Sicherheitsgefühls – Informationskiosk Hauptbahnhof

Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Christian Müller, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 8.11.2017

Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem o.g. Antrag bitten Sie die Stadtverwaltung, dem Stadtrat ein Konzept für einen zentralen Informationskiosk auf dem Bahnhofsplatz im Zuge der weiteren Umgestaltungen vorzulegen.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Bau eines Informationskiosks am Hauptbahnhof fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG).

Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Zunächst möchten wir uns für die lange Bearbeitungszeit entschuldigen.

Wir haben hierzu die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stellungnahme gebeten, die uns nun mitteilte, dass derzeit kein Bedarf für einen Informationskiosk am Hauptbahnhof bestehe. Zum einen stehe für mögliche Vertriebs- und Informationszwecke am Hauptbahnhof bereits ein großes Kundencenter zur Verfügung. Zum anderen trage unter Security-Gesichtspunkten die U-Bahnwache bereits zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl bei.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft teilt aus touristischer Sicht die Auffassung der MVG und hält die Einrichtung eines Informationskiosks am Hauptbahnhof für entbehrlich, da die Informationsmöglichkeiten über den ÖPNV durch das Kundenzentrum der MVG im Sperrengeschoss bereits sehr gut sind.

Mittlerweile konnten auch für die Touristinformation neue Räumlichkeiten im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs gefunden werden, so dass auch die touristische Information am Hauptbahnhof gewährleistet ist.Der zwischenzeitlich verstärkte Einsatz des kommunalen Außendienstes des Kreisverwaltungsreferates, dessen Priorität auf umfänglichen Streifengängen liegt und der dadurch flexibel, schnell und bedarfsgerecht in seinem Einsatzgebiet tätig werden kann, trägt ebenso bereits zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bei. Das Kreisverwaltungsreferat könnte sich zwar die Mitwirkung an einem eventuell entstehenden Informationskiosks vorstellen, eine durchgehende Besetzung jedoch vor dem o.g. Hintergrund der prioritären Streifengänge und der vorhandenen Personalausstattung nicht sicherstellen.

Zudem wäre die Einrichtung eines Informationskiosks voraussichtlich lediglich von temporärer Dauer, da sich das Empfangsgebäude samt Vorplatz am Hauptbahnhof derzeit in Umplanungen der Deutschen Bahn befindet.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die notwendige Bespielung und Besetzung eines Informationskiosks am Hauptbahnhof – zusätzlich zu dem vorhandenen Kundenzentrum der MVG und der Touristinformation am Hauptbahnhof – zumindest derzeit nicht gegeben ist. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der geplanten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn von dieser ein Informationskiosk am Hauptbahnhof eingerichtet wird, der dann ggf. auch als zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsfragen mitgenutzt werden könnte.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass diese für Sie nachvollziehbar sind und Ihr Antrag als erledigt gelten darf.