KUPA-Gelände in Pasing: Ankündigung des Baumschutzes ernst nehmen − Keine Fällungen der Kastanien

KUPA-Gelände in Pasing: Ankündigung des Baumschutzes ernst nehmen − Keine Fällungen der Kastanien

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden und Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 7.1.2019

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Wir kommen zurück auf Ihren Antrag vom 7.1.2019, in dem Sie 1.) den Erhalt der sieben Kastanien direkt am südwestlichen Eingang des Geländes der ehemaligen Kuvertfabrik (KUPA) an der Landsberger Straße 444-446 in Pasing fordern, sowie 2.) die Prüfung einer Stellplatzreduzirung und Erstellung eines Mobilitätskonzeptes anregen, zum Erhalt der Bäume und damit zum Schutz von möglichen Fledermaushöhlen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil es sich hier um eine Frage im Rahmen des Vollzugs der Baugesetze handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Aufgrund der erforderlichen Klärungen konnte der Antrag nicht in der geschäftsordnungsmäßigen Frist erledigt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Zu Ihrem Antrag vom 7.1.2019 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

Für das angegebene oben genannte Grundstück gilt der Bebauungsplan Nr. 1922a vom 10.6.2006. Bereits seinerzeit im Bebauungsplanverfahren waren die genannten Kastanienbäume durch die Neubeplanung zur Fällung freigegeben worden.

Die vorliegende Planung dient dem Erhalt der denkmalgeschützten Kuvertfabrik. Durch die beengten Grundstücksverhältnisse wurde bereits im Vorfeld der Eingabeplanung ein Mobilitätskonzept erarbeitet.

Mit Teilbaugenehmigung vom 19.12.2018 (u.a. für die Baumfällungen) und Genehmigung vom 19.6.2019 wurden der Neubau von 5 Wohnhäusern

inklusive Einzelhandelsfläche und eingeschossiger Tiefgarage genehmigt. Die Baugenehmigung für die Sanierung, Instandsetzung und Revitalisierung eines denkmalgeschützten Gebäudes in ein Bürogebäude mit Gastronomie im UG (Kuvertfabrik) befindet sich gerade in der Ausfertigung. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.