Kampagne gegen die achtlose Verschmutzung durch Zigarettenfilter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 10.12.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrem Antrag vom 10.12.2018 bitten Sie um Erarbeitung einer Kampagne mit dem Schwerpunkt „Umweltverschmutzung durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen“. Das Baureferat soll den Einsatz von für Zigaretten geeigneten Abfalleimern überprüfen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 10.12.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Zu dem Thema „Verschmutzung durch Zigarettenkippen und Abfallbehälter mit Aschenbechern“ wurden in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt, so zuletzt der Antrag Nr. 14-20/A 04121 der FDP-HUT Stadtratsfraktion vom 24.5.2018 „Gegen die Vermüllung der Stadt: Mehr Mülltonnen, Aschenbecher, Hundetütenspender im öffentlichen Raum nach – Wiener Vorbild“. Auf die Veröffentlichung unserer Antwort in der Rathaus Umschau vom 24.8.2018 dürfen wir hinweisen.
Wie bereits dargestellt, gehört die Landeshauptstadt München Studien und Umfragen zufolge zu den saubersten Großstädten Deutschlands. Das Baureferat engagiert sich vielfältigst durch gezielte Maßnahmen und Kampagnen, damit dies so bleibt und weiter verbessert wird.
Das Baureferat wurde mit Stadtratsbeschluss vom 22.11.2016 „Aktion Saubere Stadt – Wiederholung der Kampagne für „Rein. Und Sauber“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06637) mit der Durchführung einer Kampagne im Jahr 2017 beauftragt. Hier wurden die Raucherinnen und Raucher mit speziellen Maßnahmen, wie mit Plakaten, Flyern, proaktiver Ansprache durch Promotionteams, Verteilung von Taschenaschern als Give-aways sowie allgemeinen Informationen zum richtigen Umgang mit Abfällen, z. B. im Internet mit der Kernbotschaft – „Abfall gehört in den Abfallbehälter“, auf die korrekte Entsorgung ihrer Zigarettenkippen hingewiesen.Im Juli 2016 begann zudem die Kampagne „Wahre Liebe ist“ für mehr Sauberkeit an der Isar (Beschluss des Bauausschusses vom 26.4.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 05605 und Bekanntgabe zur Vorgehensweise, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06521). Mit vielfältigen Aktionen wurden auch hierbei die Menschen zu einem verantwortungs- und umweltbewussten Handeln angeregt. Dabei wurden unter anderem tausende Taschen-Aschenbecher zum Mitnehmen verteilt. Aufgrund des Erfolgs dieser Maßnahmen wurde das Baureferat mit der Fortführung dieser Kampagnen bis 2020 beauftragt (Beschluss des Bauausschusses vom 4.7.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08833).
Derzeit bereitet das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Beschlussvorlage vor, in der dem Stadtrat über die Ergebnisse des Pilotprojektes der Stadtwerke München GmbH zu den Aschenbechern an U-Bahn-Aufgängen aus den Jahren 2016 und 2017 berichtet wird. Die Mittel für die Beschaffung und das Betreiben von Aschern an U-Bahnaufgängen hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft für den Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.