Anhaltende Ordnungswidrigkeit – was gibt´s Neues von den „Fridays for future“?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 18.6.2019
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Auf Ihre Anfrage vom 18.6.2019 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Organisiertes Schulschwänzen unter dem Motto ‚Fridays for future‘ sorgt in vielen deutschen Städten nach wie vor für Gesprächsstoff. Besonders fragwürdige Entwicklungen wurden jüngst aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. So hat – Fall 1 – in Kürten im Rheinisch-Bergischen Kreis die dortige ‚GesamtSchule Kürten‘ mit zwei neunten Klassen am 14. Juni 2019 im Rahmen des Kunstunterrichts die Teilnahme an der ‚Fridays for future‘-Demonstration zur Pflichtveranstaltung erklärt. Im Schreiben einer Kunstlehrerin an die Eltern und Erziehungsberechtigten heißt es wörtlich: ‚ [...] Beachten Sie bitte, dass eine schulische Exkursion verpflichtend für die teilnehmenden Schüler ist und ein Fernbleiben entschuldigt werden muss.‘ An der Gesamtschule Dortmund-Gartenstadt wiederum – Fall 2 – haben sich Eltern, Schüler und Lehrer kürzlich für eine offizielle Zusammenarbeit mit ‚Fridays for future‘ ausgesprochen. Die Besuche der Demonstrationen seien dann kein ‚Schulschwänzen‘ mehr. Damit widersetzt sich die Schule der Kritik von NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP), die die Schulen in mehreren Schreiben zu einem harten Vorgehen gegen demon- strierende Schüler aufforderte (hier wiedergegeben nach: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/nrw-schulen-machen-offiziell-auf-fridays-for-future/; zuletzt aufgerufen: 18.8.2019, 03.30 Uhr; KR). Es stellen sich Fragen nach der aktuellen Entwicklung in Mün- chen.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Welche Kenntnis hat das Referat für Bildung und Sport davon, ob auch an Münchner Schulen die Teilnahme an „Fridays for future“-Demonstrationen zur Pflichtveranstaltung erklärt wurde?
Antwort:
Das Referat für Bildung und Sport hat hiervon keine Kenntnis.
Frage 2:
Welchen Kurs in Sachen „Fridays for future“ verfolgt die Landeshauptstadt München mittlerweile – wird Schulschwänzen inzwischen stillschweigend geduldet? Werden unbelehrbare Schulschwänzer mit Sanktionen belegt? Welche Vorgaben macht das Kultusministerium?
Antwort:
Ich verweise vollumfänglich auf den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 10.4.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14673). Vorgaben des Kultusministeriums gibt es nicht.