„Die ursprüngliche Überschrift mußte leider entfernt werden“
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 12.6.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 12.6.2019 wurde im Auftrag von Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„In der Schlußphase des zurückliegenden Europawahlkampfes ließ das Kreisverwaltungsreferat im Stadtgebiet ausgebrachte Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit der Aussage ‚Migration tötet!“ abhängen. Es stützte sich dabei auf einen Entscheid der Münchner Staatsanwaltschaft, die ‚nach längerer Prüfung‘ den ‚Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt‘ sah (hier zitiert und wiedergegeben nach: www.sueddeutsche.de/muenchen/europawahl-2019-muenchen-npd-plakate-1.4456373; zuletzt aufgerufen: 13.6.2019, 00.50 Uhr; KR). Dem- gegenüber befand die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt in einem analog gelagerten Ermittlungsverfahren, daß die beanstandete Wahlkampfparole ‚Migration tötet!‘ nicht volksverhetzend sei; das Verfahren gegen zwei NPD-Politiker wurde eingestellt. Wörtlich teilte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage mit: ‚In beiden Verfahren erfolgte die Einstellung, weil das angezeigte Verhalten keinem Straftatbestand unterfiel.‘ (Az: 207 Js 25849/19). – Es stellen sich Fragen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Inwieweit sieht sich das Kreisverwaltungsreferat (KVR) vor dem Hintergrund der Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft zu einer Revision seiner Entscheidung veranlaßt, die von der Münchner NPD ausgebrachten Wahlkampfplakate mit der Aussage „Migration tötet!“ einziehen zu lassen?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat hat keine von der NPD ausgebrachten Plakate einziehen lassen.
Frage 2:
Wann werden die von der Landeshauptstadt München (LHM) eingezogenen NPD-Plakate wieder freigegeben und an den Münchner NPD-Kreisverband zurückgegeben?
Antwort:
Durch das Kreisverwaltungsreferat wurden, wie bereits ausgeführt, keine Plakate eingezogen.