Aktivitäten im Rahmen des BUND-Projekts „Die pestizidfreie Kommune“ verstärken und ausweiten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Sabine Krieger und Thomas Niederbühl (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 9.3.2018
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit dem oben genannten Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf:
„Die Landeshauptstadt München weitet ihre Aktivitäten im Rahmen des BUND-Projekts ‚Die pestizidfreie Kommune‘ aus, möglichst auf alle Referate, die mit Frei-, Grün- und Ackerflächen sowie mit Gehölzen in der praktischen Arbeit zu tun haben.
Dabei sollen
-soweit wie möglich auf chemisch-synthetische Pestizide verzichtet werden, insbesondere aber zwingend auf Glyphosat und Neonikotinoide, -bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte noch weiter verstärkt initiiert werden,
-auch bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von oben genannten Pestiziden im Pachtvertrag verankert werden,
-städtische Eigenbetriebe und private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung angehalten werden.
-Die Referate legen dem Stadtrat noch 2018 ein schlüssiges Konzept vor.“
Sie begründen den Antrag damit, dass neben dem bereits jetzt größtenteils praktizierten Verzicht auf Glyphosat künftig der Einsatz von Neonikotinoiden zu verbieten ist, damit dem laut Medienberichten massiven Bienen- und Insektensterben sowie dem dramatischen Rückgang der heimischen Singvögel Einhalt geboten wird.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit (in der Reihenfolge Ihres Antrags):
-Zum Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen bzw. Flächen von privaten Firmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung wurde in einem Beschluss des Umweltausschusses vom 20.11.2018 (Vorlagen-Nr.: 14-20/V 12362) ausführlich berichtet. Demnach wird bereits jetzt auf diesen Flächen kein Glyphosat eingesetzt. Auch die Stadtgüter München (SgM) verzichten bereits seit 2012 auf den eigenbewirtschafteten Flächen, das sind ca. 1.600 Hektar, auf diesen Wirkstoff. Zudem werden seit 2018 keine Neonikotinoide ausgebracht. Auf den drei Betrieben mit konventioneller Bewirtschaftung wird durch gezielte, integrierte Pflanzenschutzmaßnahmen, wie der Auswahl standortgerechter Kulturpflanzen, der Verwendung von widerstandsfähigen Sorten und einer verstärkten mechanischen Bodenbearbeitung, insbesondere aber einer vielfältigen Fruchtfolge, der Pflanzenschutz auf möglichst natürliche Weise praktiziert. Die sieben Betriebe, die nach dem Prinzip des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden, verzichten vollständig auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.
-Die SgM weiten die Anzahl von Totholzbiotopen und Steinlesehaufen aus. Zudem wird auf jedem Gutsbetrieb ein Insektenhotel aufgestellt. Mit diesen Maßnahmen wird zusätzlicher Lebensraum für Insekten und Säugetiere geschaffen. Darüber hinaus werden die SgM 2019 ergänzend zu den einjährigen Blühstreifen auch mehrjährige Blühstreifen anlegen, um Insekten durchgehend Nahrung zu bieten. Für die Auswahl der Bepflanzung auf den Gütern wird künftig die Lebensraumeignung für Insekten Auswahlkriterium sein. Zudem werden Feldraine mit mindestens 1 Meter Breite in ökologisch sensiblen Bereichen angelegt.
-Die SgM haben in den neu abgeschlossenen Pachtverträgen den Verzicht auf den Einsatz glyphosathaltiger Mittel, ab sofort auch von Neonikotinoiden verankert. Darüber hinaus wurden sämtliche Pächter mit Altverträgen für landwirtschaftliche Flächen der Stadt angeschrieben und eine freiwillige Ergänzung des bestehenden Vertrages vorgeschlagen. Diese Ergänzung regelt den Verzicht auf Glyphosat und Neonikotinoide. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 141 von 201 der Vereinbarungen unterschrieben, das sind rund 70 Prozent. Damit konnte erreicht werden, dass künftig zusätzlich eine Fläche von ca. 652 Hektar ohne Glyphosat und Neonikotinoide bewirtschaftet wird.
-Im Zuge dieser Anschreiben/Vertragsänderungen an die Pächter wurden Eigenbetriebe sowie Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteili-
gung, konkret deren Betreuerreferate, angeschrieben. Sämtliche Adressaten wurden aufgefordert, künftig auf den Einsatz von Glyphosat, was fast ausnahmslos bereits praktiziert wird, und Neonikotinoide zu verzichten. Die SgM haben überdies angeboten, bei alternativer, pestizidfreier Bewirtschaftung beratend zur Seite zu stehen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.