Bahnsteigtüren – jetzt Lösungen liefern!

Bahnsteigtüren – jetzt Lösungen liefern!

Antrag Stadträte Johann Sauerer und Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 1.8.2019

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf zu prüfen, welche neuen technischen Entwicklungen und flexible Türlösungen einen zeitnahen Einsatz von Bahnsteigtüren an den Münchner U-Bahnstationen ermöglichen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Thematik der Anbringung von Bahnsteigtüren an den U-Bahnstationen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft weist hierzu auf die Antwortschreiben zum Stadtratsantrag Nr. 14-20/A 04490 und der Stadtratsanfrage Nr. 14-20/F01515 hin.

Hierin teilte die MVG bereits Folgendes mit:

„Die SWM/MVG haben 2018 eine Machbarkeitsstudie zur nachträglichen Integration von Bahnsteigtüren in Auftrag gegeben. Dabei wurden unter anderem technische, bauliche und genehmigungsrechtliche Aspekte betrachtet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen seit Ende Juli 2019 vor. Demnach ist die Nachrüstung von Bahnsteigtüren in der Münchner U-Bahn grundsätzlich machbar.

Im Zuge der Machbarkeitsstudie wurde der U3-Bahnhof Olympiazentrum als mögliches Testfeld für den Einbau von Bahnsteigtüren identifiziert.

Bevor mit der eigentlichen Planung für das Pilotprojekt am Olympiazentrum begonnen werden kann, ist vorab eine Markterkundung bei Herstellern durchzuführen, um die Möglichkeiten der Hersteller und die Anforderungen des Münchner U-Bahnnetzes nach Maßgabe der Machbarkeitsstudie abgleichen und in geeigneter Weise aufeinander abstimmen zukönnen. Der Realisierung vorausgehen müssen ferner die erforderliche Planung und Detailabstimmung mit der technischen Aufsichtsbehörde sowie ein Planfeststellungsverfahren.

Ziel ist es nach aktuellem Planungsstand, das Testsystem am Olympiazentrum voraussichtlich ab 2023 unter realen Bedingungen zu erproben. Die Gesamtkosten für den Aufbau des Testsystems werden auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt. Auf der Grundlage der im Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen soll entschieden werden, ob und in welchem Umgang weitere Bahnhöfe mit Bahnsteigtüren ausgerüstet werden.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der MVG Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.