Wahlergebnisse im Wahlatlas der LH München fair und nachvollziehbar darstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) vom 28.5.2019
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihr Antrag lautet:
„Die Wahlergebnisse (auch die vorläufigen) der Europawahl 2019 und aller künftiger Wahlen werden im Wahlatlas auf der Münchner Internetseite des Statistischen Amtes in einer an der in München erreichten Stimmenzahl der Parteien orientierten, fairen und nachvollziehbaren Weise dargestellt. Es werden künftig zumindest die Ergebnisse aller Parteien dargestellt, welche im jeweiligen Parlament/Gremium bisher bzw. künftig vertreten sind. Begründung
Im Wahlatlas des Statistischen Amtes werden die Wahlergebnisse pro Wahlbezirk dargestellt und können dort mit verschiedenen anderen statistischen Daten korreliert werden.
Das Münchner Statistische Amt orientiert sich bei seiner Darstellung zur Europawahl 2019 bisher offenbar an der Landeswahlleitung. Dabei werden im Wahlatlas Parteien dargestellt, welche entweder im Bundestag oder im Landtag vertreten sind.
Dabei fehlen allerdings Parteien, die bisher schon ein Mandat im Parlament/Gremium haben oder künftig dort Mandate haben werden, wie die ÖDP im Europäischen Parlament. Außerdem hat die ÖDP bei der Europawahl 2019 in München mehr Stimmen erzielt als zwei der im Wahlatlas aufgeführten Parteien.
Auf der Münchner Internetseite werden die Wahlergebnisse innerhalb Münchens dargestellt. Zwei Dinge sind für die Bürgerinnen und Bürger da- bei von besonderem Interesse:
-Wie haben die Münchnerinnen und Münchner gewählt?
-Welche Parteien werden im jeweiligen Gremium ein Mandat erringen? Beiden Belangen werden die gegenwärtigen Auswahlkriterien nicht gerecht.
Im Wahlatlas zur Europawahl 2014 wurden hingegen alle angetretenen Parteien berücksichtigt.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Der in Ihrem Antrag angesprochene Wahlatlas wird vom Statistischen Amt neben weiteren Analysen regelmäßig zu Wahlen angeboten.
Zu Ihrem Antrag vom 28.5.2019 teile ich Ihnen Folgendes mit:
In Ergänzung zur Wahlberichterstattung des Wahlamts (KVR) bietet das Statistische Amt bei Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen sowohl in der Wahlnacht auf Basis der vorläufigen Ergebnisse, als auch später bei Vorliegen der amtlichen Ergebnisse verschiedene Analysen und Präsentationen, wie z.B. den Wahlatlas, die Wählerwanderungsanalyse oder die Wahlstrukturanalyse an.
Um in der Wahlnacht in einem knappen Zeitfenster von nur vier bis fünf Stunden beginnend nach Auszählung aller Münchner Wahl- bzw. Stimmbezirke die teilweise sehr zeitintensiven Analysen und die umfangreiche Präsentation erstellen zu können, werden sämtliche Komponenten der Präsentation schon Wochen vor der Wahl detailliert vorbereitet.
Für den Wahlatlas bedeutet dies, dass die dargestellten Parteien schon vor der Wahl festgelegt werden müssen. Eine Anpassung des Wahlatlas in der Wahlnacht ist – trotz möglicherweise gutem Abschneiden einer Partei in München – spontan auf Grund der Dauer der Anpassung leider nicht mehr möglich. Es kann weder spontan eine Partei mit gutem Abschneiden hinzugenommen, noch eine Partei mit schlechtem Abschneiden weggenommen werden.
Wie Sie richtig erwähnen, waren im Wahlatlas zur Europawahl 2014 zwar alle Parteien aufgeführt, allerdings waren auch damals für Parteien mit geringem Stimmenanteil keine Karten verfügbar.
Die kartographische Darstellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken ist nur bei ausreichend hohem Stimmenanteil und einer entsprechenden Variation der Stimmen in den dargestellten regionalen Einheiten möglich, da andernfalls keine sinnvolle Kategorisierung der Stimmenverteilung erstellt werden kann. Bei einem Gesamtstadtergebnis von weniger als einem Prozent ist eine kartographische Darstellung der Stimmenanteile in den Wahlbezirken statistisch gesehen generell nicht sinnvoll.
Ihrem Antrag alle im gewählten Gremium vertretene Parteien auch im Wahlatlas darzustellen, können wir daher in dieser Form nicht nachkommen. So haben beispielsweise die Tierschutzpartei, FAMILIE und die PIRATEN zwar einen Sitz im Parlament erhalten, in München ist ihr Stimmenanteil jedoch zu gering, um im Wahlatlas kartografisch dargestellt werden zu können.
Auch wenn in der Wahlnacht der Wahlatlas sich spontan nicht ergänzen oder erweitern lässt, können diverse Anpassungen bei der nachträglichen Aktualisierung selbstverständlich eingepflegt werden. In der Regel erfolgt die Aktualisierung in der Woche nach einer Wahl bei Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses. Gemäß dem Wahlausgang können bei dieser Nachbearbeitung natürlich auch weitere Parteien hinzugefügt werden. Aktuell wurden beispielsweise im Wahlatlas zur Europawahl 2019 nachträglich die ÖDP, DIE PARTEI und VOLT ergänzt.
Wie Ihnen sicherlich auch aufgefallen ist, war die ÖDP in der grafischen Darstellung der Wahlergebnisse und in der Wählerwanderungsanalyse bereits in der Wahlnachtspräsentation berücksichtigt. Dies war nur möglich, da sowohl für die Grafiken als auch für die Wählerwanderungsanalyse verschiedene Szenarien im Vorfeld vorbereitet wurden, um in der Wahlnacht je nach Wahlausgang passend reagieren zu können.
Die Erstellung des Wahlatlas ist jedoch sehr komplex und zeitaufwendig, so dass keine Möglichkeit besteht, verschiedene Versionen von Kombinationen verschiedener möglicherweise erfolgreicher Parteien vorzuhalten. Das Statistische Amt wird künftig daher bei Vorliegen der amtlichen Daten in der Nachbearbeitung des Wahlatlas alle Parteien, deren Stimmenanteil kartografisch dargestellt werden kann, aufnehmen.
Zuletzt noch zu Ihrer Anmerkung, dass die Fragen „Wie haben die Münchnerinnen und Münchner gewählt?“ und „Welche Parteien werden im jeweiligen Gremium ein Mandat erringen?“, nicht mit dem Wahlatlas beantwortet werden. Antworten auf diese Fragen sind reine Ergebnisdarstellungen. Der Fokus des Statistischen Amtes liegt jedoch in erster Linie auf den Wahlanalysen, die in Ergänzung zu den Ergebnisdarstellungen des Wahlamtes Zusammenhänge aufzeigen sollen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.