Fußgänger- und Radunterführung am Leuchtenbergring besser beleuchten
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär und Ulrike Grimm (CSU-Fraktion) vom 28.6.2019
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 28.6.2019 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München möge dafür Sorge tragen, dass die Un- terführung am Leuchtenbergring für Fußgängerinnen und Fußgänger, als auch für Radfahrerinnen und Radfahrer so erhellt wird, damit man sich dort sicher fortbewegen kann.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 28.6.2019 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Der Austausch der Beleuchtung in der Unterführung am Leuchtenbergring ist bereits vorgesehen. Das Baureferat bereitet zur Zeit eine komplette Sanierung der Beleuchtungsanlage vor, die voraussichtlich 2020 umgesetzt wird.
Im Zuge dieser Arbeiten werden nicht nur die bestehenden Leuchten gegen moderne und energiesparende getauscht, sondern auch Adaptionsbeleuchtungen mit einem höheren Beleuchtungsniveau an den jeweiligen Eingängen installiert. Diese verbessern die Anpassung der Augen an die Lichtverhältnisse in der Unterführung. Mit den Maßnahmen wird sich das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.