Bundeszuschüsse für Radabstellanlagen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Bettina Messinger (SPD-Fraktion) und Alexander Reissl (ehemals SPD-Fraktion) vom 22.8.2019
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 22.8.2019 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf das Förderprogramm Bike+Ride des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Kooperation mit der DB Station & Service AG und der damit verbundenen logistischen sowie finanziellen Unterstützung für Kommunen bei der Standortsuche und Errichtung neuer Fahrradabstellplätze im Umfeld von Bahnhöfen.
Vor diesem Hintergrund stellen Sie folgende Fragen.
Frage 1:
Schöpft die Landeshauptstadt die Fördermöglichkeiten des Programms Bike+Ride bereits vollumfänglich aus?
Antwort:
Ja. Die Landeshauptstadt München steht in engem Kontakt mit den Koordinatoren des Förderprogramms. Im März 2019 hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in Abstimmung mit dem Baureferat und der Park+Ride GmbH, zahlreiche Bahnhöfe für das Programm angemeldet (insgesamt 24 S-Bahnhöfe). Es fanden bereits Vor-Ort-Termine mit der Deutschen Bahn statt. Derzeit erfolgt die weiterführende Prüfung potenzieller konkreter Standorte im Rahmen des geregelten Prozesses des Förderprogramms (weitere Informationen zu den Schritten zwischen Flächenklärung und Inbetriebnahme sind unter folgendem Link zu finden: https://www1.deutschebahn.com/bikeandride/Neuer-Inhalt-1-/Ablauf-3399512).
Frage 2:
Falls nein, wie kann schnellstmöglich ein Antragsverfahren in die Wege geleitet werden, sodass München von den zur Verfügung stehenden Mitteln und Unterstützungsleistungen profitiert und im Zuge dessen das öffentliche Angebot an Radlparkplätzen in Bahnhofsnähe ausgebaut werden kann?
Antwort:
S. Antwort zu Frage 1.