Im September letzten Jahres nahm auf bundespolitischer Ebene die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobiliserung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ihre Arbeit auf. Auftrag der Kommission war, konkrete Handlungsoptionen und Empfehlungen zu erarbeiten, um Grundstücke für den Wohnungsbau besser und schneller zu aktivieren. Das Planungsreferat hat die Vollversammlung des Stadtrats jetzt mit den Ergebnissen der Kommission befasst, die mit Vertretern der Regierungsfraktionen, Landesministern und Senatoren, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien, Wissenschaft sowie Verbänden besetzt ist.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass zahlreiche Empfehlungen der Kommission durch die Landeshauptstadt München bereits umgesetzt werden. Für eine rasche Realisierung von bezahlbarem Wohnraum sind aber unter anderem noch folgende Forderungen zu stellen:
-Nach Auffassung der Landeshauptstadt München gehen einige der Vorschläge für eine Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zwar in die richtige Richtung, sind aber teilweise nicht weitreichend genug. Eine schnelle Umsetzung durch den Gesetzgeber ist in jedem Fall unerlässlich.
-Nicht in der Empfehlung der Baulandkommission enthalten, aber von besonderer Dringlichkeit ist außerdem der Erlass einer Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Genehmigungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein flächendeckendes Vorkaufsrecht für Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf. -Die Landeshauptstadt München fordert den Bund zudem auf, eine tiefergehende Befassung des Themas Bodenrechtsreform als bisher vorzunehmen und sich mit den weitergehenden Vorschlägen der Kommunen auseinanderzusetzen.
Die Landeshauptstadt München wird ihre Forderungen mit Nachdruck an Bund und Land stellen und auch in die Gremien des Deutschen und Bayerischen Städtetages einbringen. Ebenso wird sich die Landeshauptstadt München in den anstehenden Gesetzgebungsprozess einbringen.