Entscheidende Weichenstellungen für den Klimaschutz in München Archiv

Die Bundesregierung hat gestern, 9. Oktober, ihr „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen. Etliche der insgesamt 66 Maßnahmen des Klimapakets werden auch in München direkten Einfluss haben. Zu den Auswirkungen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung kommentiert Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimaschutzprogramm 66 grundsätzlich sinnvolle Maßnahmen beschlossen. München hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Wie wir gutachterlich wissen, werden wir mit eigenen städtischen Maßnahmen nur 40 Prozent zur Zielerreichung beitragen können, 60 Prozent hängt damit von Weichenstellungen des Bundes und des Landes sowie von der EU ab. Vor diesem Hintergrund ist ein ambitioniertes Handeln des Bundes unerlässlich und ich bin froh, dass nun endlich die längst überfälligen Schritte eingeleitet wurden. Ob diese ausreichen werden, insbesondere der aktuell angedachte CO2-Zertifikatepreis, bleibt abzuwarten.“

München nimmt den Klimaschutz ernst und hat schon 2017 das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 im Stadtgebiet beschlossen. Unter dem Motto „Anreize statt Verbote“ hat die Stadt ein breites Angebot an Förderprogrammen (Förderprogramm Energieeinsparung, Förderprogramm e-mobil, Stromsparprämie) aufgelegt. Die Stadtverwaltung hat auch zwei Handlungsprogramme zur Förderung des Klimaschutzes und der Elektromobilität in München entwickelt. Die Förderprogramme und Handlungsprogramme werden im Kontext der Klimaschutzziele kontinuierlich weiter entwickelt. Mit der Kampagne München Cool City (www.coolcity.de) spricht die Landeshauptstadt zur Bewusstseinsbildung gezielt die Stadtbevölkerung an und zeigt auf, dass Klimaschutz auch Spaß machen kann. Aktuell investiert die Landeshauptstadt rund 60 Millionen Euro jährlich in Klimaschutzmaßnahmen. Hinzu kommen vielfältige Maßnahmen bei der Errichtung eigener städtischer Gebäude.

Stephanie Jacobs: „Klimaschutz ist für die Landeshauptstadt München schon seit Jahren ein prioritäres Thema. Wir haben schon viel mit unseren Handlungs- und Förderprogrammen erreicht, doch müssen wir weiter am Ball bleiben. Daher werde ich dem Stadtrat noch im Herbst vorschlagen, das Ziel der Klimaneutralität für uns als Stadtverwaltung bereits für das Jahr 2030 festzusetzen. Vor allem für unsere eigenen städtischen Gebäude sollte dafür der Passivhaus-Standard als Baustandard etabliert werden. Auch wenn wir damit nur zehn Prozent des Gebäudebestands in München direkt beeinflussen können, so ist dies ein wichtiger und unerlässlicher Schritt.“

Besonders spürbar für Großstädte wie München wird die neue Förderkulisse zu Gunsten von CO2-Einsparungen im Gebäudesektor sein. Die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern, könnte eine größere Breitenwirkung entfalten und neue Zielgruppen für den Klimaschutz aktivieren. München ist hier bereits mit seinem eigenen Förderprogramm Energieeinsparung (FES) mit einem jährlichen Budget von inzwischen 14,7 Millionen Euro seit vielen Jahren aktiv und hat zuletzt das Programm deutlich ausgeweitet. Die Landeshauptstadt fördert seit 1. April auch die energetische Sanierung im Bestandsbau sowie PV-Anlagen.

Die vom Bund nun vorgesehene Austauschprämie für die Erneuerung von Heizungsanlagen auf der Basis von Heizöl und Erdgas in Verbindung mit dem Einbauverbot neuer Ölheizungen ab 2026 wird sich ebenfalls in München deutlich auswirken. So gibt es in München etwa 30.000 Heizölkessel, von denen zirka ein Drittel älter als 20 Jahre ist.