Bildungscampus Freiham bestmöglich gestalten!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Haimo Liebich, Cumali Naz, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 4.7.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 4.7.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Im Antrag Nr. 14-20 / A 05598 vom 4.7.2019 bitten Sie das Referat für Bildung und Sport gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Freistaates Bayern für den zukünftigen Bildungscampus Freiham ein Konzept zu entwickeln, davor mit der bestehenden Arbeitsgruppe Fragen zu klären und nach der Evaluierung zur Umsetzung zu bringen um die pädagogischen wie logistischen Bedarfe der Schulen koordinieren und eine einheitliche Ansprechstelle in der Vernetzung des neuen Stadtquartiers gestalten zu können.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Seit November 2018 befindet sich das Referat für Bildung und Sport im intensiv kooperierenden Prozess der Vorplanung mit den bisher ernannten Schulleitungen des Campus und den staatlichen Vertretungen. Dazu wurde eine Kommunikationsplattform geschaffen, die es ermöglicht, Strukturen und Prozesse gemeinsam aufzubauen, Informationen zeitnah und direkt zu erhalten bzw. auszutauschen, an Planungskonzepten zu partizipieren sowie Unterstützung bei schulorganisatorischen Angelegenheiten durch eine Vielzahl von Expertinnen und Experten zu erhalten. In den im Rhythmus von zwei Wochen stattfindenden Treffen und gemeinsamen Besuchen bei Schulen, Messen oder Firmen entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Netzwerk, das über den Vorplanungsprozess hinaus genutzt werden kann.
Dieses Gremium wird zum Schuljahresbeginn 2019/20 vervollständigt und dann aus folgenden Personen bestehen:Schulleitungen, der Ganztagskooperationspartner, der Technischen Hausverwalter sowie Vertretungen der staatlichen Stellen und des Referates für Bildung und Sport.
In regelmäßigen Rhythmen werden dort sowohl pädagogische als auch organisatorische Bedarfe und Notwendigkeiten abgestimmt, gemeinsam geplant und entsprechend umgesetzt. Ebenso ist die Vernetzung innerhalb des Quartiers sowie mit der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und der Bildungslokale Ziel dieses Gremiums.
Das Referat für Bildung und Sport moderiert und koordiniert dieses Gremium mit den ihm im Moment zur Verfügung stehenden personellen Mitteln.
Für die Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt München als Sachaufwandsträgerin stehen, wird das Referat für Bildung und Sport an den Schulen, entsprechend der bestehenden Standards, Technische Hausverwaltungen einsetzen. Davon wird 1 VZÄ als Leitung der THV die Koordination übernehmen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.