Die ÖPNV Vision, nicht 2030 – jetzt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpartei) vom 29.3.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Da der o.g. Stadtratsantrag aufgrund umfassender interner Abstimmungen der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) nicht im Leistungsprogramm 2020 mitbehandelt werden konnte, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Hierzu teilte uns die MVG nun Folgendes mit:
„Für die meisten Verbesserungsmaßnahmen im ÖPNV ist eine Vielzahl an aufwändigen und umfangreichen Vorplanungen notwendig. Grundsätzlich müssen darüber hinaus einzelne besonders wichtige Parameter zwingend erfüllt sein; etwa infrastrukturelle Planungen, Genehmigungen, Verfügbarkeiten von Fahrzeugen und Personal sowie die Finanzierung. Das jährliche Leistungsprogramm stellt in der Regel zum jeweiligen Zeitpunkt die sinnvollste und schnellste Angebotsausweitung dar.
Zu den gestellten Fragen im Einzelnen:
Die im Leistungsprogramm 2020 vorgestellten Maßnahmen der MVG
lassen sich grob in die Bereiche Schiene und Bus einteilen. Die Maßnahmen Bus werden nach heutigem Planungsstand zum Fahrplanwechsel
im Dezember 2019, die Maßnahmen Schiene (U-Bahn und Tram) in einem zweiten Fahrplanwechsel im Mai 2020 umgesetzt. Eine beschleunigte Umsetzung ist wegen der Beschränkungen hinsichtlich Vorlaufzeiten, Planung, Fahrzeugverfügbarkeit und Personal nicht möglich. Die im Leistungsprogramm genannten Daten bilden bereits die mögliche Verfügbarkeit ab. Entsprechend lässt sich auch ein alternativer Kostenrahmen leider nicht benennen.
Auch beim explizit im Antrag genannten U-Bahnausbau ist eine Beschleunigung wegen der oben genannten limitierenden Faktoren leider nicht möglich. Bis zum Jahr 2030 ist nach heutigem Planungsstand die Verlängerung der U5 bis Pasing realisiert, die Fertigstellung der Entlastungsspange U9 ist mit einem engen Zeitrahmen bis 2037 geplant.
Grundsätzlich können wir folgende Zahlen zu den Ausbau-Kosten des ÖPNV in München nennen:Die Neu- und Ausbauvorhaben bei U-Bahn und Tram summieren sich einschließlich der daraus resultierenden Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge und Betriebshöfe auf mehr als sechs Milliarden Euro bis ca. 2030 (U9 enthalten).
Hinzu kommen jährliche Sanierungs- und Erneuerungskosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro nur für die Infrastruktur.
Die Elektrifizierung der Busflotte inkl. der Betriebshöfe kostet nach unserer derzeitigen Kalkulation mindestens 400 Millionen Euro (ohne Kooperationspartner).
Für einen attraktiven ÖPNV als wichtigen Faktor im Mobilitätswandel sind über die oben genannten Faktoren hinaus grundsätzlich auch Maßnahmen zur Beschleunigung von Bus und Tram notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf die effektivste ‚Sharing-Lösung‘ der Stadt zu bewegen: U-Bahn, Bus und Tram.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.