Eine Ersatzimmobilie für die Initiativgruppe e. V. (IG) finden!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Horst Lischka, Christian Müller, Cumali Naz, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 1.4.2019
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Sie fordern mit dem oben genannten Antrag die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf:
„eine Ersatzimmobilie für die Initiativgruppe e.V. (IG) zu finden“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Der städtische Anwesensbestand wurde entsprechend der Vorgaben der Initiativgruppe überprüft. Im Ergebnis müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass die Stadt München derzeit über keine freie, geeignete, für deren Bedarf infrage kommende Immobilie verfügt, die wir anbieten könnten. Gründe hierfür sind insbesondere der hohe städtische Eigenbedarf und die äußerst geringe Fluktuation innerhalb unseres Immobilienbestandes. Sofern eine Gewerbefläche zur Neuvermietung frei wird, ist die Stadt München zudem grundsätzlich verpflichtet, diese auszuschreiben. Unter http://www.immo-muenchen.de haben die Verantwortlichen der Initiativgruppe die Möglichkeit, sich jederzeit über städtische Immobilienangebote selbst zu informieren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterzuhelfen, und betrachte die Angelegenheit als abgeschlossen.