LMU München Campus-Martinsried: Erreichbarkeit mit dem Rad verbessern!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Bettina Messinger, Christian Müller, Jens Röver und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 15.5.2019
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 15.05.2019 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, die radverkehrliche Erschließung des LMU München-Campus Martinsried zu verbessern.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 15.05.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Beim Schlagweg zwischen Blumenauer Straße und Gräfelfinger Straße handelt es sich gemäß den Zielsetzungen des Verkehrsentwicklungsplans-Radverkehr um eine geplante Radnebenroute im Außenbereich entlang der Stadtgrenze. Der Schlagweg hat eine Länge von ca. 2 km und verläuft derzeit teils auf städtischem Grund, teils auf Privatgrund und teils auf Grund der Gemeinden Gräfelfing und Planegg. Von der Blumenauer Straße kommend ist der Weg bis zum Grundstück Schlagweg 77 asphaltiert, um die angrenzenden Wohnhäuser zu erschließen. Im Anschluss daran ist der Weg mit einer wassergebundenen Decke befestigt und führt durch bzw. entlang geschützter Bannwaldgebiete.
Wir haben Ihr Schreiben zum Anlass genommen, eine zusätzliche Zustandskontrolle durchzuführen. Der asphaltierte Bereich sowie die wassergebundene Decke zeigen keine größeren Schadstellen, sondern nur kleine Verdrückungen.
Das Baureferat hat in den Jahren 2016 und 2017 bereits punktuelle Sanierungen durchgeführt. Zusätzlich ist bereits vorgesehen, den wassergebundenen Belag in 2020 abschnittsweise zu sanieren.
Eine Beleuchtung derartiger Wege durch Wald- und Naturschutzgebiete im Außenbereich kommt stadtweit nicht zur Ausführung. Hier überwiegen in der Regel die Belange des Insekten- und Artenschutzes.
Der Schlagweg endet an der Gräfelfinger Straße. Der LMU München-Campus ist ab hier auf städtischem Gebiet über die Gräfelfinger Straße und Waldhüterstraße gut zu erreichen. Alternativ kann der LMU München-Cam-pus über die Großhaderner Straße und Am Klopferspitz auf dem Gemeindegebiet Gräfelfing erreicht werden. Zur Verbesserung der Situation auf dem Gemeindegebiet Gräfelfing haben wir Ihr Anliegen an die Gemeinde weitergeleitet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.