Tram-Westtangente schnellstmöglich aufs Gleis setzen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden und Anna Hanusch (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 7.6.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Tram-Westtangente schnellstmöglich gebaut wird. Außerdem beantragen Sie, dass der Bau in Abschnitten erfolgt und für den Fall, dass die Umweltverbundröhre (UVR) nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, als Variante eine temporäre Wendeschleife südlich vom S-Bahnhof Laim (z.B. am Laimer Kreisel) gebaut wird.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Bau der Tram Westtangente fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH (SWM)/Münchner Verkehrsge-
sellschaft mbH (MVG). Daher erlaube ich mir, den Antrag im Folgenden als Brief zu beantworten.
Wir haben hierzu die zuständige SWM/MVG um Stellungnahme gebeten. Sie teilte uns Folgendes mit:
„Auch die SWM/MVG verfolgen das Ziel, die Tram Westtangente möglichst schnell zu realisieren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass – wie bereits im Trassierungsbeschluss vom 21.03.2018 dargestellt – eine deutlich frühere Inbetriebnahme der Tram Westtangente als zum Jahresende 2026 kaum realisierbar ist. Gründe hierfür sind das anstehende Genehmigungsverfahren für die Tram Westtangente, der nachfolgende Zeitbedarf für das Zuwendungsverfahren in Verbindung mit europaweiten Ausschreibungsverfahren und Vergaben sowie die eigentliche Bautätigkeit, die mit Rücksicht auf die Abwicklung des Verkehrs im Münchner Westen auch nicht auf ganzer Länge zeitgleich in Angriff genommen werden kann, sondern eine Bauzeit von ca. 3 Jahren zzgl. 1 Jahr für Baufeld freimachende Spartenarbeiten erfordern wird.
Im Gegensatz dazu sind die Vergaben für die Herstellung der Umweltverbundröhre Laim (UVR) bereits getätigt, vorbereitende Baumaßnahmen laufen derzeit und mit dem Rohbau des Bauwerks selbst soll im Herbst 2019 begonnen werden. Es gibt seitens der DB Netz AG auch im Zusammenhang mit der verschobenen Inbetriebnahme der Gesamtstrecke der 2. Stammstrecke auf 2028 derzeit keine Anzeichen, die auf Verzögerungen bei der Umsetzung der UVR hindeuten, so dass wir derzeit mit einer Fertigstellung der UVR im Jahr 2025 rechnen.“Die in der Begründung des Antrags genannte Vermutung, die Tram Westtangente könnte weit früher fertiggestellt werden als die UVR, kann aufgrund der o. g. Ausführungen von den SWM nicht bestätigt werden. Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag insoweit zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.