Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann. Seit über 20 Jahren geplant – aber immer noch nichts geschehen!
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Richard Quaas und Dorothea Wiepcke
(CSU-Fraktion) vom 19.8.2019
Antwort Baureferat:
In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 19.8.2019 legen Sie folgenden Sachverhalt zugrunde:
„Seit über 20 Jahren plant die Stadt eine direkte Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und der Maria-Probst-Straße im Europark, zur Entlastung der Heidemannstraße, die insbesondere bei Veranstaltungen im MOC und der Zenith-Halle, bzw. dem Kesselhaus, durch die starke Ansiedlung von BMW-Betrieben, im Berufsverkehr stark überlastet ist. Diese wichtige Verbindung soll über die Lilienthalallee direkt zur Maria- Probst-Straße erfolgen und wird dringend benötigt, aber aktuell ist schon wieder nichts mehr davon zu hören. Bei bisherigen An- und Nachfragen vor einigen Jahren wurde immer darauf hingewiesen, dass das Vorhaben verzögert werde, weil für die Überquerung der Gleise, die zur Versuchsanstalt der Bahn führen, eine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vorliegen müsse und deshalb der Bau der kurzen Verbindungsstraße bislang nicht erfolgen könne. Nun war aber vor ca. 2 Jahren in den Medien zu lesen, dass es eine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes gäbe und nun mit dem Bau der wichtigen Verbindung begonnen werden könne, auch wurden betroffene Grundeigentümer schon lange kontaktiert.“
Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Ist der eigentlich geplante und den Freimanner Bürgern „ewig“ versprochene Bau einer Verbindung zwischen der Lilienthalallee und der Maria- Probst-Straße im Europark still und heimlich doch wieder „beerdigt worden“?
Antwort:
Wir verweisen auf den Beschluss des Bauausschusses vom 8.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15996). Darin wurde ausführlich dargestellt, dass als Bestandteil der mittlerweile vorliegenden Plangenehmigung des Eisenbahnbundesamtes vor Baubeginn der Verbindungsstraße zwischen Maria-Pobst-Straße und Lilienthalallee umfangreiche naturschutzfachlicheAusgleichs- und Artenschutzmaßnahmen zwingend umzusetzen sind. Mit Beschluss vom 8.10.2019 wurde dem Baureferat die Ausführungsgenehmigung für diese bauvorbereitenden Maßnahmen erteilt.
Frage 2:
Wenn ja, warum, wo doch diese Verbindung eine wichtige Entlastung der Heidemannstraße, die durch die Besiedelung der Bayernkaserne noch weiter belastet werden wird, darstellt?
Antwort:
Entfällt
Frage 3:
Wenn nein, liegen die Gründe für die Nicht-Erstellung bei der Stadt, oder liegt immer noch, trotz gegenteiliger Medienberichte, keine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes zur Kreuzung der Bahngleise vor?
Frage 4:
Wenn es an der Stadt liegt, was führt nach wie vor zu dieser jahrelangen Planungs- und Bauverzögerung?
Frage 5:
Wenn es am Eisenbahn-Bundesamt liegt, was ist an der Kreuzung eines wenig befahrenen Anschluss-, bzw. Betriebsgleises so kompliziert, dass eine Genehmigung mehr als zwei Jahrzehnte braucht, bzw. gibt es Aufla- gen, die die Stadt, bzw. die Bahn nicht erfüllen?
Frage 6:
Muss das Vorhaben nochmals in den Stadtrat?
Frage 7:
Wann können die Freimannerinnen und Freimanner, aber auch die anderen Stadtbürger endlich damit rechnen, dass diese wichtige Straßenverbindung in Freimann nunmehr endgültig gebaut wird?
Antwort zu den Fragen 3 - 7:
Es wird auf den Beschluss des Bauausschusses vom 8.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 15996) verwiesen.