Europa 1: EU-Fördermittel strategisch angehen Europa 2: München stärkt seine Europa-Abteilung
Anträge Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller, Angelika Pilz-Strasser und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 22.5.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß §60Abs.9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, und da zudem beantragte Aktivitäten, u.a. die geforderte jährliche Berichterstattung an den Stadtrat, bereits erfolgen, erlaube ich mir, Ihre o.g. Anträge anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Mit Ihrem Antrag „Europa 1: EU-Fördermittel strategisch angehen“, fordern Sie die Erstellung einer Übersicht der für München relevanten verschiedenen Fördermittel der EU, die Identifikation der lohnenswerten Antragsmöglichkeiten und einen jährlichen Bericht an der Stadtrat hierüber. Ebenso fordern Sie die Einrichtung eines Koordinationskreises mit in München ansässigen Forschungsinstituten und anderen Akteuren, um strategisch Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren und gemeinsam Projektanträge umzusetzen. Ihr Antrag „Europa 2: München stärkt seine Europa-Abteilung“ fordert darüber hinaus, den derzeitigen Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft zu einer referateübergreifenden Servicestelle für EU-Projekte auszubauen und als offiziellen Ansprechpartner für EU-Belange in der Stadt München zu benennen.
Dazu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
In seiner Funktion als offizieller Ansprechpartner für EU-Belange in der Stadt München und als referateübergreifende Servicestelle für EU-Projekte arbeitet der Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft bereits eng mit den Europabeauftragten der einzelnen Fachreferate zusammen und koordiniert federführend die Arbeit der Gremien „Arbeitskreis Europa“ und „Stadtratskommission Europa“. Grundlage hierfür ist der Beschluss Nr. 08-14/V 05009 vom 15.12.2010.
Jährlich veröffentlicht der Fachbereich Europa einen Bericht „Europa und Internationales“, der dem Stadtrat vorgelegt wird. Darin enthalten sind un-ter anderem eine Übersicht über ausgewählte und für die LHM relevante EU-Förderprogramme sowie eine Auflistung der laufenden EU-Projekte der einzelnen Referate und Fachartikel hierzu. Der Jahresbericht „Europa und Internationales 2018“ wurde dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 7.5.2019 und der Vollversammlung am 15.5.2019 vorgelegt (Nr. 14-20/V 13929).
Im Jahr 2018 wurde vom Fachbereich Europa die „Koordinierungsgruppe innovative Projekte und EU-Fördermöglichkeiten für die LHM“ ins Leben gerufen. Dieser Unterarbeitsgruppe des Arbeitskreises Europa gehören Vertreterinnen und Vertreter aller Fachreferate an. Aktuell ist die Koordinierungsgruppe unter Leitung des Fachbereichs Europa damit befasst, zu überprüfen, wie (z.B. jährlich) ein umfassender Überblick über die aktuellen innovativen Ideen und Projekte der Landeshauptstadt München gewonnen werden kann, um hierfür strategisch, zielgerichtet und proaktiv verstärkt a) europäische Fördermittel akquirieren zu können und b) europäische Kooperationsprojekte zum Austausch mit anderen Städten über verschiedenste Herausforderungen im urbanen Raum auf den Weg bringen zu können.
Das Innovationspotential Münchens ist eines der führenden Argumente, wenn es darum geht, EU-Fördergelder für unsere wohlhabende Stadt zu beantragen. Aus diesem Grund ist der Fokus auf innovative Projekte ebenso wie die Vorgehensweise, von den innovativen Ansätzen der LHM auf die relevanten Förderprogramme zu schließen, zielführender als eine pauschale Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten der EU, deren detaillierte Auswertung ein sehr umfangreiches Unterfangen wäre. Selbes gilt für einen Koordinationskreis mit in München ansässigen Forschungsinstituten, Universitäten, zuständigen Stellen des Freistaates, NGOs und weiteren Akteuren: Auch hier ist eine pauschale Einrichtung sehr aufwändig und wenig zielführend. Für die konkrete Anbahnung von Förderprojekten werden durch die LHM derlei Fachgremien bereits initiiert – jeweils mit Fokus auf das Thema und unter gezielter Einbeziehung der entsprechenden Fachexperten und relevanten Einrichtungen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Fachbereich Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft bereits seit Jahren sehr erfolgreich als offizieller Ansprechpartner für EU-Belange in der Stadt München und als referateübergreifende Servicestelle für EU-Projekte fungiert und in Zusammenarbeit mit den Fachreferaten bereits damit befasst ist, EU-Fördermittelstrategisch anzugehen. Erste Ergebnisse der Koordinierungsgruppe „Innovative Projekte“ sind voraussichtlich im Frühjahr 2020 zu erwarten.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihre Anträge zufriedenstellend beantwortet sind und als erledigt gelten dürfen.