Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches München deutlich auszubauen. Ab dem kommenden Jahr stehen für den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zusätzliche Mittel in Höhe von 330.000 Euro zur Verfügung. 280.000 Euro davon gehen an die zivilgesellschaftlichen Informations- und Beratungsstellen innerhalb des von der Fachstelle für Demokratie koordinierten Kommunalen Netzwerks. Konkret werden das Engagement der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm) im Bereich Recherche, Dokumentation und Information, die Arbeit der Beratungsstelle BEFORE, die Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Diskriminierung berät und unterstützt, sowie die demokratiepädagogischen Angebote des Bildungskollektivs „Die Pastinaken“ und des Kreisjugendrings München-Stadt gestärkt.
„Mit dem Beschluss setzen wir als Landeshauptstadt ein deutliches Zeichen: für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches München sowie gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte setzen wir auch weiterhin auf einen engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Denn unsere Demokratie können wir als Stadtrat und -verwaltung nur gemeinsam mit der Münchner Stadtgesellschaft mit Leben füllen und verteidigen“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Das Kommunale Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vereint städtische und zivilgesellschaftliche Informations-, Bildungs- und Beratungsangebote. „Es setzt bewusst auf eine Vielzahl spezialisierter Stellen, eine arbeitsteilige Struktur und wechselseitige Ergänzung, um den vielfältigen Herausforderungen im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gerecht zu werden“, so die Leiterin der Fachstelle für Demokratie, Dr. Miriam Heigl.
Dass diese Arbeit dringend notwendig ist, zeigt auch die Zunahme der antisemitischen Attacken in den vergangenen Tagen. Oberbürgermeister Dieter Reiter drückt seine Solidarität mit den Betroffenen aus: „Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wieder salonfähig werden, müssen wir als demokratische Stadtgesellschaft noch enger zusammenstehen. Wir alle sind aufgefordert, uns diesen menschenfeindlichen Tendenzen und Taten gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.“