Was geschieht mit Münchens Kunststoffmüll?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Ulrike Boesser, Hans Dieter Kaplan, Renate Kürzdörfer, Haimo Liebich, Christian Müller, Heide Rieke und Jens Röver (SPD-Fraktion) vom 24.9.2019
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf vermehrte Presseberichte darüber, dass Kunststoffverpackungen, die in der gelben Tonne bzw. in München mittels Wertstoffinseln gesammelt werden, nicht recycled werden, sondern ins Ausland verbracht werden und dort beträchtliche Umweltschäden verursachen.
Sie bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1:
Wie viele Tonnen Kunststoffverpackungen werden jährlich durch die privaten Entsorgungsunternehmen im Stadtgebiet München über die Wertstoffinseln gesammelt?
Antwort:
In München wurden nach Meldung der Dualen Systeme im vergangenen Jahr 8.017 t Leichtverpackungen in den Depotcontainern gesammelt. Darunter fallen Kunststoffverpackungen, aber auch Verbund-, Aluminium- und Weißblechverpackungen.
Frage 2:
Wie verhält sich die gesammelte Menge im Verhältnis zur von der EU ge- forderten Recyclingquote?
Antwort:
Die derzeitige Sammelmenge entspricht nicht den Vorgaben der EU, sie ist zu niedrig. Allerdings gelten die europäischen Recyclingquoten nicht für einzelne Kommunen und Gebietskörperschaften, sondern für einen ganzen Mitgliedsstaat. Deutschland hat sich dabei entschieden, die Dualen Systeme mit der flächendeckenden Erfassung aller restentleerten Verpackungen der privaten Endverbraucher zu beauftragen. Diese Sammlung und deren Verwertung liegen nicht in kommunaler Hand.
Nach der neuen europäischen Abfallrahmenrichtlinie müssen bis 2025 50% der Plastikabfälle verwertet werden, bis 2030 55%. Zur Umsetzung dieser Ziele in nationales Recht haben die Mitgliedsstaaten bis Juli 2020 Zeit.
Frage 3:
Auf welcher Definition von Recycling beruhen die für das Sammeln von Kunststoffen vorgegebenen Quoten der EU?
Antwort:
Die bisherige Berechnung der Recyclingquote beruhte auf der sog. Inputberechnung, d.h. die getrennt gesammelte Wertstoffmenge gilt als recycelt, unabhängig davon, wie viele Störstoffe aussortiert werden müssen. Allerdings liegt die Wiedereinsatzquote von Kunststoffrecyclaten derzeit bei lediglich rund 20%, da der Markt dafür derzeit noch sehr gering ist. Gleichzeitig liegt der Störstoffanteil bei der Kunststoffverwertung europaweit sehr hoch. Nach einer Studie des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. liegt er bei den Dualen Systemen in Deutschland bei bis zu 60%. Am 7.6.2019 legte die EU-Kommission deshalb einen Durchführungsbeschluss vor, der die Methodik der Berechnung der Recyclingquoten nach Art. 11a der Abfallrahmenrichtline europaweit nun wie folgt regelt:
Grundsätzlich werden die recycelten Abfälle an dem Punkt gemessen, an dem die Abfälle dem Recyclingverfahren zugeführt werden (Berechnungspunkt). Das sind nach Polymeren getrennte Kunststoffe, die vor dem Einbringen in einen Pelletier-, Extrusions- oder Formvorgang keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden und Kunststoffflakes, die vor ihrer Verwendung in einem Enderzeugnis keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden.
Mit Blick auf die inputorientierte Berechnung der Recycling-Quoten wurde eine erste Schätzung der aktuell erzielten Recycling-Quote im Auftrag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt. Derzeit wird für alle Siedlungsabfälle eine Quote von deutschlandweit 44,50% geschätzt.
Frage 4:
Wodurch wird die Quote für das Kunststoffrecycling erfüllt: durch ausreichende (gewichtsmäßige) Sammlung oder durch echtes Recycling im Sinne der Definition zu Frage 3 und wie ist letzteres nachzuweisen?
Antwort:
Siehe Antwort 3.
Frage 5:
Wie hoch ist der Anteil der Kunststoffabfälle am Gesamtaufkommen, der tatsächlich im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stofflich verwertet wird:
a) in München
b) bundesweit
Antwort:
Dazu liegen dem AWM keine verlässlichen Zahlen vor, da die Kunststoffabfälle durch die Dualen Systeme gesammelt werden.
Frage 6:
Was geschieht mit in München gesammelten Kunststoffabfällen, die nicht stofflich verwertet werden? Wie hoch ist der Anteil am Gesamtaufkom- men, der
a)in andere Staaten (in und außerhalb der EU) exportiert b)dort recycled c)dort deponiert d)dort einer energetischen Verwertung zugeführt wird? Liegen hierzu absolute Zahlen vor?
Antwort:
Kunststoffabfälle die in München nicht in die Depotcontainer der Dualen Systeme, sondern in die Restmülltonne geworfen werden, werden im Heizkraftwerk Nord zusammen mit allen anderen Abfällen unter Einhaltung höchster Umweltstandards energetisch verwertet. Dadurch wird der Energiegehalt der Kunststoffe zur Erzeugung von Strom und Fernwärme genutzt. Es wird dadurch sichergestellt, dass diese Kunststoffe nicht auf illegalen Deponien oder im Ozean entsorgt werden können.
Über die Verwertungs- und Entsorgungswege der Dualen Systeme liegen dem AWM keine Informationen und Zahlen vor.