Verdreckung der Dienerstraße durch die Baustelle der zweiten Stammstrecke abstellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 19.11.2019
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
In dem oben bezeichneten Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, sich für die Installation einer Reifenwaschanlage für den ausfahrenden Baustellenverkehr der 2. Stammstrecke am Marienhof einzusetzen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Für den im Antrag dargestellten Sachverhalt besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit.
Eine Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist ausschließlich über die DB Netz AG als Vorhabenträgerin der 2. Stammstrecke möglich, die entsprechend um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Zu Ihrem Antrag vom 19.11.2019 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Mit Schreiben vom 20.11.2019 hat uns die DB Netz AG mitgeteilt, dass die für die Baumaßnahme der Station Marienhof vorgesehene, in der Planfeststellung geforderte Reifenwaschanlage bereits Anfang November 2019 installiert und in Betrieb genommen werden sollte. Infolge von Lieferschwierigkeiten beim Hersteller musste jedoch der Einbau der Anlage leider kurzfristig verschoben werden.
Die Anlage soll laut Aussage der DB Netz AG nun eingebaut und ab dem 22.11.2019 betriebsbereit sein. Ab der 48. Kalenderwoche (Anmeldung: ab 25.11.2019) würden alle LKW, die die Baustelle durch das Haupttor verließen, diese Reifenwaschanlage durchfahren, sodass die Verschmutzungen der umliegenden Straßen deutlich zurückgehen würden.
Der Einsatz von Kehrmaschinen in den umliegenden Straßen sei weiterhin vorgesehen, werde sich jedoch mit der Nutzung der Reifenwaschanlage deutlich reduzieren.
Ein Defekt an der Kehrmaschine in der letzten Woche hat laut DB Netz AG leider dazu geführt, dass die Verschmutzung am 13. und 14. November nur ungenügend beseitigt werden konnte. Die Problematik sei umgehend mitder Baufirma besprochen, die Verschmutzung sei so rasch wie möglich beseitigt worden.
Die DB Netz AG bedauere die Unannehmlichkeiten und betonte, dass eine solche Situation mit Nutzung der Reifenwaschanlage und der zusätzlichen Möglichkeit eines Einsatzes von Reinigungsfahrzeugen hoffentlich nicht mehr auftreten werde.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.