Kennzeichnung: U-Bahn-Treppen Marienhof sind keine Zufahrt zur
Tiefgarage
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (damals FDP – mut Stadtratsfraktion) vom 30.9.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihrer Anfrage legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Am 26.9.2019 hat erneut ein Autofahrer den Zugang zur U-Bahn am Marienhof mit der Zufahrt zu einer nicht existierenden Tiefgarage verwechselt. Die chaotische Verkehrssituation in der Dienerstraße ist seit Jahren ein Thema. Immer wieder kommt es zu sehr kritischen Situationen zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Der Stadtrat hat nun endlich am 26. Juni 2019 beschlossen, den Privatverkehr mit Ausnahme von Taxen aus der Dienerstraße zu verbannen.“
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die darin aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Warum hat die Verwaltung nach dem ersten Unfall am U-Bahnzugang keine Maßnahmen zur Absicherung und Verhinderung weiterer Unfälle ergriffen?
Antwort:
Am Marienhof hinter dem Münchner Rathaus ist am 4.8.2019 ein französisches Ehepaar mit dem Auto teilweise in einen U-Bahnabgang gestürzt. Die Urlauber waren nach eigenen Angaben auf der Suche nach einem Parkhaus. In der Woche nach dem Unfall wurde die Situation durch Experten des Kreisverwaltungsreferates und der Polizei vor Ort überprüft. Bei der Ortsbeschau konnten jedoch keine besonderen Umstände festgestellt werden, die ein Einschreiten der Behörden notwendig erschienen ließ.
Am 26.9.2019 ereignete sich an gleicher Stelle ein weiterer Unfall nach ähnlichem Muster, diesmal verursacht durch chinesische Touristen mit einem Mietwagen. Das Kreisverwaltungsreferat hat – obwohl sich die Verkehrssituation für aufmerksame Autofahrer aus Sicht der Behörden bis dato weiterhin als völlig unauffällig darstellte – das Baureferat gebeten, die Zuwegung zum U-Bahnabgang durch Aufstellung von zwei Blumentrögen zu sperren. Zudem haben die Stadtwerke München in Aussicht gestellt,das U-Bahnbauwerk mittels eines Banners zusätzlich zu kennzeichnen. Beide Maßnahmen sind zwischenzeitlich umgesetzt.
Frage 2:
Wann wird endlich die Umsetzung des Beschlusses vom 26. Juni 2019 erfolgen?
Antwort:
Über die Antwort zu Frage 1 hinaus hat das Kreisverwaltungsreferat mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 1.8.2019 die Dienerstraße auf Höhe des Kaffeehauses Dallmayr zum 14.10.2019 für den privaten Autoverkehr mittels Verkehrszeichen sperren lassen.