Verkehrswende endlich einleiten – Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr statt millionenschwerer Tunnelpläne
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch und Jutta Koller (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 2.7.2019
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 2.7.2019 Folgendes beantragt:
„Die Anbindung der Schleißheimer Straße an die Bundesautobahn A 99 wird nicht weiter verfolgt.
Die dafür eingeplanten Finanz- und Personalressourcen werden genutzt, um das Bauprogramm ‚Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr‘ zu beschleunigen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 2.7.2019 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 8.10.2014 (Vollversammlung vom 22.10.2014) zum Verkehrskonzept Münchener Norden (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 01145) wurde die Verlängerung der Schleißheimer Straße mit Anbindung an die A 99 in Tunnelführung ab Rathenaustraße in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen und u.a. das Baureferat gebeten, nach Vorlage aller für die Vorplanung der Verlängerung der Schleißheimer Straße erforderlichen Unterlagen, die nächsten Planungsschritte mit Zielrichtung Planfeststellung einzuleiten.
Das Baureferat hat daher das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, aus Sicht der Verkehrsplanung zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen. Dazu hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mitgeteilt:
„Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses ‚Verkehrskonzept Münchner Norden‘ vom 22.10.2014 (Vorlagen-Nr.: 14-20/V 01145) ist das Baureferat gebeten worden, zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete im Münchner Norden und zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor dem zunehmenden Durchgangsverkehr, die Planungen zur Verlängerung der Schleißheimer Straße mit Anbindung an die A 99 voranzutreiben.
Diesem Auftrag kommt das Baureferat derzeit nach. Die verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Planungsalternativen, die Auswirkungen aufMensch und Umwelt und die Kosten werden dabei detailliert untersucht. Diese Untersuchungsergebnisse werden anschließend dem Stadtrat vorgelegt werden, der dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden hat.
Es ist nicht sinnvoll, die bereits weit fortgeschrittenen Untersuchungen abzubrechen, sondern es sollten die Ergebnisse abgewartet werden, um auf Basis fundierter Informationen eine Entscheidung über eine Fortführung des Projektes treffen zu können.“
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.