Veranstaltung im Januar/Februar 2020 Große Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Stadtrat
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP-Fraktion) vom 31.10.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 31.10.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass die Landeshauptstadt München im Januar oder Februar 2020 eine „Große Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Stadtrat“ veranstalten möge. Eingeladen werden sollten dabei volljährige bzw. bald volljährige Schülerinnen und Schüler, die zu Themen der Kommunalpolitik Fragen stellen wollen.
An der Veranstaltung sollten auf dem Podium Vertreterinnen und Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen teilnehmen. So könne eine „parteipolitische Ausgewogenheit“ wieder hergestellt werden.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Fachstelle für Demokratie hat zur nächsten Kommunalwahl aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2018 eine Kampagne entwickelt, um insbesondere auch Erstwählerinnen und -wähler zu motivieren, am 15. März 2020 zur Wahl zu gehen. Hintergrund ist unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 von nur 42 Prozent.
Gerade junge Menschen haben oft Informationsdefizite hinsichtlich kommunalpolitischer Zusammenhänge und sind sich nicht bewusst, welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben.
Im Rahmen der Kampagne „Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020“ https://muenchenwaehlt.de/start fand deshalb am 13.11. von 10 bis 12 Uhr im Münchner Volkstheater eine Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister statt. Veranstalter war das Referat für Bildung und Sport (RBS).Das RBS hatte Schülerinnen und Schüler städtischer Schulen eingeladen, mit dem Oberbürgermeister direkt in den Dialog zu treten und dabei ihr Wissen über kommunalpolitische Zusammenhänge zu vertiefen und auszubauen. Stadtschulrätin Beatrix Zurek trat nach einer kurzen Begrüßung, in der sie auf die Kampagne „Für mich. Für München“ hinwies, als Expertin auf, um den Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Beantwortung von Fragen zum Beispiel zum Thema Digitalisierung an Schulen oder zum Umfang des Sozialkundeunterrichts zu unterstützen. Ebenfalls als Expertin war Frau Bürgermeisterin Christine Strobl vorgesehen, in deren Zuständigkeitsbereich Bildungs-Themen fallen. Sie musste kurzfristig jedoch absagen.
Kommunalpolitische Kontroversen waren nicht das Thema der Veranstaltung. Vielmehr stellten die Schülerinnen und Schüler Sachfragen zum Thema Mieten (z.B. „Wieso wird nicht höher gebaut als die Frauenkirche, wenn es doch so wenige Wohnungen gibt?“), zum Thema Umweltschutz (z.B. „Setzt sich München dafür ein, dass Containern erlaubt wird?“) sowie zu den Themenbereichen Bildung, Mobilität und Verkehr. Bei der Beantwortung der Fragen zum Thema Umweltschutz/Nachhaltigkeit kam auch eine Münchner Schülerin, die in der Fridays-for-Future-Bewegung sehr aktiv ist, als Akteurin auf der Bühne zu Wort. Unterschiedliche parteipolitische Positionen waren bei der Beantwortung der Fragen nicht relevant.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein erklärender Film der Fachstelle für Demokratie („Wie schmeckt Kommunalpolitik“) gezeigt, später wurde in einem Ratespiel unter anderem erläutert, was „Panaschieren“ ist. Das Logo der Kampagne „Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020“ war während der Veranstaltung präsent.
Nun möchte das Referat für Bildung und Sport die Veranstaltung als kleineres Format weiterentwickeln. Dafür ist auch eine Nachbetrachtung und Auswertung der Schülerinnen- und Schülersprechstunde vom 13. November 2019 sinnvoll. Eine erneute Veranstaltung noch vor der Kommunalwahl ist deshalb nicht geplant.
Auch würde bei der von Ihnen vorgeschlagenen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller Stadtrats-Fraktionen der Fokus mutmaßlich nicht auf kommunalpolitischen Sachfragen, sondern vielmehr auf parteipolitischen Unterschieden liegen. Dies entspricht nicht der Zielsetzung der Veranstaltung, die dazu dienen soll, Schülerinnen und Schülern eine Möglichkeit zu bieten, Fragen aus ihrem Alltags-Umfeld direkt bei der Landeshauptstadt München und dem Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung zu platzieren.Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.