Grillen mit Gasgrills – für Anwohnerinnen & Anwohner und für Grillfreunde
Antrag Stadtrats-Mitglieder Bettina Messinger, Christian Vorländer, Alexander Reissl, Hans Dieter Kaplan, Heide Rieke und Renate Kürzdörfer (SPD-Fraktion) vom 21.8.2019
Antwort Baureferat:
Sie haben am 21.08.2019 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München startet eine Öffentlichkeitskampagne, um für Gasgrills statt Kohlegrills in den städtischen Grillzonen zu werben. Dies kann bspw. durch Veröffentlichung in der Rathaus Umschau, auf der eigenen Homepage (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/ baureferat/freizeit-sport-natur/grillen-in-der-stadt.html), in der Isar-App (www.isar-map.de) sowie durch einen Schwerpunkt bei der Kampagne `Gemeinsam für eine schöne Isar: Wahre Liebe ist` erfolgen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 21.08.2019 teilt das Baureferat Ihnen aber Folgendes mit:
Seit 2016 setzt das Baureferat eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne für eine saubere Isar unter dem Motto „Wahre Liebe ist...“ um. Zusätzlich informiert die „Isar-App“ über die wichtigsten „points of interest“, Grillzonen und -regeln, die Standorte von Wasserwacht, Toiletten und Abfallbehältern. Aufgrund der positiven Resonanz in der Öffentlichkeit wird die Kampagne gemäß Stadtratsbeschluss vom 04.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08833) bis 2020 jedes Jahr wiederholt (siehe auch: https://isar-map.de/).
Mit der Öffentlichkeitskampagne für eine saubere Isar „Wahre Liebe ist...“ erreicht das Baureferat jedes Jahr viele Bürger und Bürgerinnen und sensibilisiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Naturraum Isar. Aus diesem Grund nimmt das Baureferat Ihre Anregung auf und bespielt im Rahmen dieser Kampagne im kommenden Frühjahr – zusätzlich zu dem bereits bekannten Thema Reinhaltung der Isar – auch die Thematik „Grillenmit Gasgrills“, um die Erholungssuchenden an der Isar dahingehend zu sensibilisieren.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.