Klimaschutz – den Worten müssen Taten folgen V Sektor Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD)
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dominik Krause und Sabine Krieger (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 27.7.2018
Antwort Kurt Kapp, Kommissarischer Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Zur Bearbeitung Ihres Antrages haben sich das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie die Stadtwerke München GmbH abgestimmt. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf zwei Maßnahmen, die im Gutachten des Öko-Institutes mit dem Titel „Klimaschutzziel und -strategie München 2050“ vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen sind bereits teilweise im Stadtratsbeschluss „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM), Klimaneutrales München/Klimaschutzprogramm 2019“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11745, insbesondere im Handlungsfeld 4, „Energieeffizienz im Gewerbe“, enthalten und werden weiter entwickelt. Daher erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Punkt 1:
Koordinierung und Bündelung der bestehenden Energieberatungskompetenz für Unternehmen (Gutachten-Maßnahme Wi-2)
Sie fordern die Schaffung eines Klimalotsen für Unternehmen analog zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) für Unternehmen beim Thema Wirtschaftsförderung in München. Der von Ihnen geforderte Klimalotse soll alle verfügbaren Informationen zum Thema Klimaschutz (zum Beispiel Beratungs- und Förderangebote) so aufbereiten, dass sie für alle Münchner Unternehmen leicht zugänglich sind. Dazu ist anzumerken, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft alle städtischen IHKM-Maßnahmen des Handlungsfeldes 4 „Energieeffizienz im Gewerbe“ und weitere relevante Angebote zum nachhaltigen Wirtschaften bereits übersichtlich auf der städtischen Homepage unter dem Shortlink http://www.muenchen.de/energie-effizienz aufgelistet hat. Die genannten Services sind auch mithilfe des Dienstleistungsfinders der Landeshauptstadt München zu finden. Auf der Homepage sind auch Links zu anderen Referaten und weiteren unternehmensbezogenen Förderungen zum Beispiel im Rahmen des Münchner Förderprogramms Energieeinsparung enthalten.
Darüber hinaus werden diese Angebote und auch die Förderangebote des Bundes im Rahmen der seit 2013 etablierten Veranstaltungsreihe „Münchner Unternehmen verbessern ihre Energieeffizienz“ des Referatesfür Arbeit und Wirtschaft, die gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern, der SWM GmbH, der Handwerkskammer für München und
Oberbayern sowie dem Handelsverband Bayern durchgeführt werden, beworben. Zudem wird die Bewerbung der unternehmensbezogenen
Förderangebote des Referates für Arbeit und Wirtschaft mit dem Klimaschutzprogramm 2019 aktiv ausgedehnt. Die ab 2019 neu eingeführte IHKM-Maßnahme Nr. 4.4.7 „Bewerbung der Förderprogramme Energieeffizienz im Gewerbe“ sieht die Ausschreibung einer Beraterleistung zur aktiven Bewerbung der Förderprogramme und Akquise von Förderfällen vor. Außerdem ist geplant, die Nutzerfreundlichkeit der Förderprogramme zu erhöhen, zum Beispiel durch die Digitalisierung der Antragsstellung. Im Zuge dieser Maßnahme kann auch die städtische Homepage um Hinweise auf zusätzliche Recherchemöglichkeiten in weiteren Förderdatenbanken ergänzt werden.
Unter www.munich.de sind bereits einige Nachhaltigkeitsprojekte auf Englisch eingestellt. Es ist geplant, dieses Angebot in 2019 auch auf ausgewählte IHKM-Maßnahmen des Referates für Arbeit und Wirtschaft auszudehnen.
Punkt 2:
Modellvorhaben klimafreundliches urbanes Gebiet (Gutachten-Maßnahme Wi-5)
Sie zitieren in Ihrem Antrag aus dem oben genannten Gutachten, S. 223: „Ein bestehendes möglichst großes und energieintensives Gewerbe- beziehungsweise Industriegebiet auf dem Münchner Stadtgebiet soll in ein zukunftsweisendes, nachhaltiges, energie- und ressourceneffizientes Industriegebiet mit stadt-, landes- und bundesweitem Modellcharakter umgewandelt werden. Dazu sollen die vier Handlungsfelder Mobilität und Verkehr, Energieeffizienz und Energiemanagement, Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien sowie Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit betrachtet werden. Bei der Umsetzung dieses Projektes sollen sich die wesentlichen Akteure der Stadt, darunter auch die SWM und die Wirtschaftsförderung, unter Federführung des RAW, beteiligen.“
In der Landeshauptstadt München wurde zwischen Herbst 2017 und
Herbst 2018 bereits ein Modellprojekt zu einem umfassenden Gewerbegebietsmanagement im Gewerbegebiet Neumarkter Straße durchgeführt, das unter anderem Energie- und Ressourcenfragen intensiv behandelt hat. Das Projekt wurde vom Referat für Arbeit und Wirtschaft im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz in München 2015 angestoßen und finanziert sowie in enger Abstimmung mit dem Referat fürStadtplanung und Bauordnung durchgeführt. Das Modellprojekt erstreckte sich vorwiegend auf die Erfassung der Bedürfnisse der Unternehmen und Eigentümer/innen im Gebiet in den Themenfeldern Portfolio und Branchenmix, Verkehr und Mobilität, Öffentlicher Raum und Erscheinungsbild sowie Ökologie und Ressourcen (www.muenchen.de/gebietsmanagement). In einer Auftakt- und einer Abschlussveranstaltung sowie vier Business Dinner vor Ort ist es gelungen, im Gewerbegebiet Neumarkter Straße wesentliche Strukturelemente eines Gebietsmanagement zu identifizieren. An dem Projekt waren wesentliche Akteure der Stadtverwaltung, darunter auch die SWM und die Wirtschaftsförderung, unter Federführung des Referats für Arbeit und Wirtschaft beteiligt. Im Jahr 2019 ist eine Fortführung des Gebietsmanagements in der Neumarkter Straße mit Umsetzungsprojekten in den vier genannten Themenfeldern geplant (IHKM 2019 bis 2021, Handlungsfeld 4 Energieeffizienz im Gewerbe, Maßnahme 4.4.10).
Zudem ist geplant, im Zeitraum 2019 bis 2021 auch in einem anderen Gewerbegebiet ein weiteres Modellvorhaben zum klimafreundlichen Gebietsmanagement vorzubereiten bzw. mit einer Umsetzung zu beginnen. Dafür wurde bereits die Einrichtung jeweils einer neuen Stelle sowohl im Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie im Referat für Arbeit und Wirtschaft beantragt und vom Stadtrat genehmigt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird in Koordination mit weiteren Referaten und der SWM GmbH prüfen, welches Gewerbe- bzw. Industriegebiet für eine derartige Maßnahme geeignet ist. Die von Ihnen genannten Punkte, unter anderem auch die Möglichkeiten der Erstellung von Einsparkonzepten für Betriebe und das Quartier, die praxisnahe Beratung von Betrieben (zum Beispiel durch ÖKOPROFIT, das Programm Betriebliches Mobilitätsmanagement und auch durch Informationen zu den bestehenden Förderangeboten), Entwicklung von neuen technologischen Lösungen sowie die Vernetzung der Unternehmen, werden bei dieser Prüfung berücksichtigt. Welches Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewählt wird, steht aktuell noch nicht fest.
Punkt 2 des vorliegenden Antrages wird in der nächsten Stadtratsvorlage zum Integrierten Handlungskonzept Klimaschutz in München (IHKM 2022-2024) erneut aufgegriffen und die Maßnahme „Modellprojekt Gewerbegebietsmanagement“ weiter entwickelt.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.