Was kostet den Münchner Bürger die Grüne Ideologie – Nachgefragt
Anfrage Stadtrat Andre Wächter (damals Liberal-Konservative Reformer) vom 12.12.2018
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 12.12.2018 führten Sie als Begründung aus:
„Ohne den Zukauf von Reststrommengen hätte das Atomkraftwerk Isar 2 im Jahre 2020 stillgelegt werden können. Da jedoch der Mehrheitsaktionär (E.ON) von der Möglichkeit Reststrommengen zu kaufen, Gebrauch gemacht hat, hätte ein Verzicht der SWM keine Stilllegung des Kraftwerkes vor dem 31.12.2022 zur Folge.
Ein Verzicht der SWM hätte aber zur Folge gehabt, dass sich der Münchner Bürger weiter an den Kosten des Kraftwerkes hätte beteiligen müssen, ohne im Gegenzug Erträge aus der Stromerzeugung generieren zu können.
Ideologie vor Verstand. Die Grünen im Münchner Stadtrat haben sich trotzdem – aus ideologischen Gründen – gegen den Erwerb von Reststrommengen ausgesprochen.Wir haben daher in unserer Anfrage vom 01.10.2018 nachgefragt, welcher finanzielle Schaden der SWM und damit München entstanden wäre, hätte der Münchner Stadtrat im Sinne der Grünen Partei entschieden. In der Antwort spricht das RAW von einem ‚beachtlichen‘ zweistelligen Millionenbetrag.“
Zu der in Ihrer Anfrage gestellten Frage kann anhand einer erneuten Stellungnahme der SWM Folgendes mitgeteilt werden:
Frage:
Was verstehen die SWM unter einem „beachtlichen“ zweistelligen Millionenbetrag? Einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag (bis 20 Millionen Euro), einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag (30 - 50 Millionen Euro) oder einen hohen zweistelligen Millionenbetrag (> 50 Millionen Euro)?
Antwort der SWM:
„Wir verweisen auf unsere Stellungnahme zum Antrag der LKR vom 01.10.2018. Wir bitten um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt unsere Angaben nicht weiter präzisieren können, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und wesentliche Einflussgrößen noch nicht bekannt sind.“
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.