Qualität des Münchner Komposts verbessern – Unterstützung der Kampagne „Plastik raus aus der Biotonne!” durch die Ausgabe von kostenlosen plastikfreien Biomülltüten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Herbert Danner, Anna Hanusch, Thomas Niederbühl und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 9.11.2018
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
In Ihrem Antrag Nr. 14-20/A 04651 vom 9.11.2018 fordern Sie:
„Die LH München gibt kunststofffreie Biomülltüten kostenlos an Münchner*innen ab, um so einen sortenreineren Biomüll von den Münchner*innen zu erhalten. Für die Biomülltüten sind die ökobilanzmäßig besten plastikfreien Biomülltüten zu wählen.“ Sie begründen Ihren Antrag wie folgt:
„Das Amt für Abfallwirtschaft der LH München hat im Oktober eine Werbekampagne für einen plastikfreien Biomüll gestartet. Aus dem Biomüll der Münchner*innen entsteht Ökostrom, hochwertiger Kompost und Blumenerde. Der Kompost hatte bisher eine sehr gute Qualität und ist sogar biolandzertifiziert. Dieses Siegel ist derzeit in Gefahr, da sich die Qualität des Münchner Bioabfalls verschlechtert hat und somit ist auch der Absatz und Verkauf dieses Produktes in Gefahr. Denn immer mehr Plastik landet v.a. durch die Nutzung von Plastiktüten und abbaubaren Biokunststoffbeuteln im Biomüll. Biokunststoffbeutel sind jedoch nicht schnell genug abbaubar und eignen sich somit ebenso wenig wie andere Plastiktüten für den Biomüll. Um den Bürger*innen gleich die geeigneten Biomülltüten an die Hand zu geben, geben Städte wie Nürnberg oder Hamburg Biomülltüten kostenfrei an ihre Einwohner*innen ab. An verschiedenen Stellen in der Stadt (Einzelhandel, Wertstoffhöfe, Bürgerinformationszentrum in Nürnberg) können die Tüten abgeholt werden. Da die Erstellung von Papiertüten ebenfalls viele Ressourcen verbraucht, ist es wichtig Tüten aus recyceltem Papier zu verwenden und insgesamt die Ökobilanz des Produktes zu beachten.“
Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebs, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit der Betriebssatzung des AWM der Werkleitung obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.Zu Ihrem Antrag vom 9.11.2018 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) teilt die Auffassung, dass Tüten aus recyceltem Papier sowohl für die Biomüllsammlung im Haushalt als auch für die Kompostierung sehr gut geeignet sind. Würde jede Bürgerin, jeder Bürger Papierbeutel statt Plastik- oder Bioplastiktüten verwenden, wäre die Qualität der Münchner Erden deutlich besser.
Den Grund, weshalb derzeit noch viele Plastiktüten im Bioabfall zu finden sind, sieht der AWM jedoch nicht nur im Kostenaspekt der Papiertüten, die günstig in allen Drogerie-, Super- und Baumärkten erhältlich sind, sondern vielmehr im fehlenden Bewusstsein bzw. der unzureichenden Aufklärung über die richtige Mülltrennung. Unsere These wird dadurch bestätigt, dass wir an unseren Infoständen regelmäßig hierzu Nachfragen bekommen. Einem Großteil der Bevölkerung ist es beispielsweise nicht bewusst, dass die Münchner Bioabfälle kompostiert, zur Stromerzeugung genutzt und zu wertvollen Erdenprodukten weiterverarbeitet werden. Auch fehlt die Kenntnis, dass Tüten aus „biologisch abbaubaren Kunststoffen“ nicht für die Vergärung und Kompostierung in unserer Anlage geeignet sind (obwohl die Aufschrift dies suggeriert).
Aus diesem Grund legt der AWM in der seit Oktober laufenden Kampagne „Plastik raus aus der Biotonne!“ den Fokus auch ganz klar darauf, dieses Informationsdefizit auszugleichen.
Im Rahmen der Kampagne informiert der AWM darüber, beim Entsorgen der Bioabfälle auf alternative Sammelbehältnisse zurückzugreifen und weder Tüten aus Plastik noch aus „biologisch abbaubaren Kunststoffen“ zu verwenden sowie generell keinen Restmüll oder andere Abfälle in der Biotonne zu entsorgen.
In diesem Zusammenhang wurden bereits über 40.000 Bio-Vorsortiereimer inklusive Muster von geeigneten Papiertüten über die Infostände des AWM im Stadtgebiet verteilt. In persönlichen Gesprächen werden die Bürgerinnen und Bürger zur Sinnhaftigkeit der richtigen Abfalltrennung sensibilisiert. Parallel dazu informiert der AWM durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit mit vielfältiger Außenwerbung, Fahrzeugplakaten sowie Online-, Social-Media- und Presseaktivitäten zu diesem Thema. Außerdem werden die Maßnahmen durch den Einsatz unserer Qualitätskontrolleure für die Biotonne flankiert, die seit Oktober im Einsatz sind, über Missstände aufklären und zur richtigen Mülltrennung motivieren.
Im Frühjahr 2019 wird diese Aktion fortgesetzt. Dabei wird die oben beschriebene Kampagne durch ein bereits länger geplantes umfangreiches Direktmarketing erweitert: An rund 630.000 Münchner Haushalte (80% Abdeckung) werden je drei Muster-Papierbeutel aus unbeschichtetem Recyclingpapier in einer Info-Banderole verteilt. Auf der Banderole ist die Plastikproblematik im Bioabfall und die Untauglichkeit der „abbaubaren“ Beutel griffig erläutert und mittels der beiliegenden Muster-Papiertüten wird auf diese beste, im Handel erhältliche Alternative hingewiesen.
Als örtlicher Entsorger ist dem AWM sehr daran gelegen, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, ihren Verbrauch an Knotenbeuteln zu reduzieren, sondern auch die Einzelhandelsketten und Handelsverbände, die in München aktiv sind, stärker einzubinden. Als weitere Maßnahme zur Reduzierung von Plastiktüten wird daher die Kommunalreferentin als Erste Werkleiterin des AWM die Einzelhandelsketten und Handelsverbände anschreiben, um sich berichten zu lassen, wie ihre Bemühungen zur Vermeidung von Knotenbeuteln aussehen. Dieses Schreiben enthält unter anderem den Hinweis, beim Ersatz von Knotenbeuteln keinesfalls auf „abbaubare Biobeutel“ umzustellen. Im Schreiben soll auch die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Runden Tisch zum Thema Knotenbeutel abgefragt werden. Je nach Reaktion würde für das erste Quartal 2019 zum Runden Tisch Knotenbeutel eingeladen werden.
Im Laufe des Jahres 2019 wird der AWM prüfen, inwieweit sich die Qualität des Bioabfalls durch die Aufklärungsarbeit verbessert hat und ob sich die Sammelmengen verändern. Je nach Ergebnis werden die Maßnahmen entsprechend angepasst.
Da die geeigneten Papiertüten regulär im Handel erhältlich sind, hält es der AWM aber nach derzeitigem Stand nicht für erforderlich, in dieses Geschäftsfeld einzusteigen. Würde der AWM, wie im Antrag aufgeführt, eine flächendeckende Verteilung von Papiertüten zur Biomüllsammlung bieten, würde dies jährliche Kosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro verursachen, die eine Gebührenerhöhung von rund 4% zur Folge hätte. Die Berechnung basiert auf der Annahme, dass pro Woche drei Beutel in 400.000 Haushalten verwendet wurden. Hieraus errechnet sich ein Jahresbedarf von 62,4 Millionen Papierbeuteln. Das ist ca. das 30-fache der Verteilaktion im kommenden Frühjahr. Diese Beutel würden geliefert werden von ca. 120 LKWs mit Anhänger auf ungefähr 6.500 Paletten, die zwischengelagert werden müssten, was zusätzliche Kosten mit sich brächte. Zudem würde der Einstieg in den Vertrieb der Papiertüten einen neuen Geschäftsprozess mit einer entsprechenden Distributionslogistik bedeuten und zusätzliche Ressourcen im AWM erforderlich machen. Der unverhältnismäßig hohe Aufwand, der hierdurch entstehen würde, steht nach Auffassung des AWM nur einem geringen Nutzen gegenüber, da Papiertüten – wie oben bereits ausgeführt – jetzt schon im Handel (Drogerie-, Super- und Baumärkte) erhältlich sind.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.