Flohmarkt für Verkehrsschilder
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Renate Kürzdörfer, Gerhard Mayer, Bettina Messinger, Heide Rieke und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 10.9.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 10.9.2018 Folgendes beantragt:
„Antrag:
Ausgediente Verkehrsschilder, Wegweiser und Ampeln werden auf einem Flohmarkt zugunsten eines sozialen Zweckes verkauft. Begründung:
Der Schilderflohmarkt des städtischen Tiefbauamts Karlsruhe hat längst Kultstatus. Alle zwei Jahre werden ausrangierte Originale aus dem Straßenverkehr feilgeboten. Seit 1999 gibt es den außergewöhnlichen Markt. Seit jener Zeit wurden insgesamt rund 100.000 Euro für soziale Zwecke, z. B. für Kindergärten, eingenommen. Fünf Euro kostet in Karlsruhe ein Standard-Verkehrszeichen und 30 Euro eine Ampel. Nachdem dieser Schilderflohmarkt so gut angenommen wird und dadurch Einnahmen für soziale Zwecke generiert werden, sollte die Stadt München diese Idee auch aufgreifen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 10.9.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Das Baureferat sondert jährlich ca. 4.500 Verkehrsschilder aus. Hierbei handelt es sich um verblichene, verschmutzte oder verbogene Schilder. Diese Schilder werden im Zuge eines öffentlichen Vergabeverfahrens als Altmetall veräußert. Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 10.000 Euro jährlich und liegen somit in der Größenordnung der Einnahmen aus dem Flohmarkt.
Um ein vollständiges Bild von der Vorgehensweise in Karlsruhe zu erhalten, hat das Baureferat mit der Stadt Karlsruhe Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters führt das Tiefbauamt den Flohmarktaufgrund des logistischen Aufwandes und des hohen Personalaufwandes lediglich alle zwei Jahre durch. Für die Vorbereitung und die Durchführung des Flohmarktes werden an dem entsprechenden Wochenende ca. 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Außerdem müssen die zum Verkauf in Frage kommenden Schilder im Vorfeld durch das städtische Personal sortiert und gereinigt werden. Verbeulte oder verblasste Schilder kommen nicht zum Verkauf. Zusätzlich erfolgt eine Kennzeichnung der Schilder, damit ein späterer Missbrauch für private Zwecke ausgeschlossen werden kann. Die Einnahmen für die gängigen Verkehrsschilder liegen dabei bei ca. vier Euro pro Stück. Der Erlös aus dem Flohmarkt wird an eine städtische Einrichtung übergeben.
Für die Vorbereitung und Durchführung des Flohmarktes würden sich allein die Personalkosten, auf Basis der Erfahrungen der Stadt Karlsruhe, auf ca. 7.000 Euro belaufen. Bei Betrachtung der Gesamtkosten sind die Einnahmen durch den Verkauf als Altmetall somit höher als bei einer Durchführung eines Flohmarktes. Aus diesem Grund sieht das Baureferat von der Durchführung eines Flohmarktes ab.
Um jedoch der Intention Ihres Antrages nachzukommen, wird das Baureferat, in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, die Einnahmen aus dem Verkauf der aussortierten Schilder ab dem Haushaltsjahr 2019 für zusätzliche Spielgeräte auf Kinderspielplätzen verwenden.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.