Randale, Verwüstungen, Zusammenrottungen – Kontrollverlust in Neuaubing?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 7.1.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 7.1.2019 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Übereinstimmend berichteten dieser Tage mehrere Lokalblättchen über Krawalle und Verwüstungen im Stadtteil Neuaubing. Derlei Vorfälle ereigneten sich – heißt es unter Berufung auf Zeugen und Anwohner – nicht zum ersten Mal; die Situation werde vielmehr immer schlimmer. Auch von Zusammenrottungen, Bedrohungen und Einschüchterungen von Bürgern ist in den Berichten die Rede (z.B. hier: http://t1p.de/8in2; zuletzt aufgerufen: 5.1.2018, 10.05 Uhr; KR). Der Polizei wiederum ist Neuaubing offenbar längst als Problemviertel bekannt. Allerdings argumentieren die zuständigen Dienststellen, man habe nicht genügend Streifen zur Verfügung. Die Lokalpresse zitiert einen betroffenen Anwohner mit den Worten: ‚Eindeutig hatte die Polizei hier keine Kontrolle über die Lage!‘ (ebd.). Dies freilich ist völlig inakzeptabel. – Es stellen sich Fragen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Wie lange ist Neuaubing den städtischen Behörden bereits als „Problem- viertel“ bekannt?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Seitens des Kreisverwaltungsreferates liegen keine Erkenntnisse vor, die den Schluss zulassen, Neuaubing als „Problemviertel“ zu bezeichnen.
Frage 2:
Was ist über die Urheber der wiederholten Krawalle und Verwüstungen bekannt? Jugendliche Herumstreicher? Multikulti-Banden? Junkies?
Antwort:
Das Polizeipräsidium München nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Im Rahmen von Kontrollen konnte (vor allem in den Sommermonaten, überwiegend an Wochenenden) festgestellt werden, dass sich teilweisegeschätzt über 30 Personen immer wieder am Kindergarten Wiesentfelser Straße/Riesenburgstraße aufhalten. Diese Örtlichkeit ist seit Jahren der Treffpunkt der Neuaubinger Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen. Etliche dieser Personen wohnen im unmittelbaren oder näheren Umfeld dieser Örtlichkeit. Zu diesen „Anwohnern“ gesellen sich immer wieder deren Freunde oder Jugendliche.“
Frage 3:
Wurden in der Vergangenheit bereits Platzverweise gegen Personen aus dem Kreis der Unruhestifter ausgesprochen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Laut Polizeipräsidium München wurden neben Präventionsgesprächen mit den angetroffenen Jugendlichen auch Platzverweise erteilt.
Frage 4:
Die LHM hat in den letzten Jahren wiederholt unter Beweis gestellt, daß sie sich in der Lage sieht, auf vergleichbare Brennpunkt-Konstellationen – etwa am Hauptbahnhof oder mit Blick auf die Drogenszene am Sendlinger-Tor-Platz – mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Warum sieht die LHM in Neuaubing keinen Handlungsbedarf? Was beabsichtigt die Stadt zu unternehmen, um die unhaltbaren Zustände in Neuaubing endlich abzustellen?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erläutert, liegen dem Kreisverwaltungsreferat keine Erkenntnisse vor, die zum Erlass von Maßnahmen analog zum Hauptbahnhof oder Sendlinger-Tor-Platz führen könnten.