Stadtkämmerer Christoph Frey wird am kommenden Dienstag, 19. März, dem Finanzausschuss des Stadtrats den Bericht zum städtischen Haushalt für das zweite Halbjahr 2018 vorstellen. Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich mit nun einer Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr um über 80 Prozent erhöht. Der Schuldenstand ist mit 679 Millionen Euro auf dem niedrigsten Stand seit 1981.
Bei dem Bericht handelt es sich noch nicht um den offiziellen Jahresabschluss, da die ausstehenden Jahresabschlussbuchungen noch fehlen, die besonders auf die Gesamtergebnisrechnung Auswirkungen haben. (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14073).
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Auch wenn die Zahlen vorläufig sind und es bis zum finalen Jahresabschluss noch zu einigen Änderungen kommen kann: Die wesentlichen Entwicklungen im städtischen Haushalt lassen sich hier bereits gut ablesen.
Und ich kann als ‚frohe Botschaft‘ verkünden, dass wir erneut den Rekord bei der Gewerbesteuer geknackt haben und der recht beträchtliche Überschuss eine gute Grundlage für die umfassenden, schon vom Stadtrat beschlossenen Investitionen in mehrfacher Milliardenhöhe bildet. Es gibt leider auch in einer boomenden Stadt wie München einen Wermutstropfen, den ich als Kämmerer nicht verschweigen darf: Der Investitionsbedarf in der Landeshauptstadt München ist und bleibt riesig. Gerade erst hat die Bundesregierung ihre Prognose eines Wirtschaftswachstums in Höhe von 1,0 Prozent für zu optimistisch erklärt und rechnet intern für 2019 laut Medienberichten nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Vor diesen düsteren Konjunkturprognosen ist es fraglich, ob die Steuereinnahmen in unserer Stadt weiterhin so erfreulich sprudeln werden. Ein maßvoller Umgang mit den nicht unerschöpflichen finanziellen Ressourcen unserer Stadt ist also auch weiterhin unabdingbar.“
Gewerbesteuereinnahmen erreichen neuen Höchststand
Insgesamt steigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 721 Millionen Euro oder 10,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro. Der größte Posten auf der Einzahlungsseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die 2018 mit 4,5 Milliarden Euro rund 61,9 Prozent der laufenden Gesamteinzahlungen (7,3 Milliarden Euro) ausmachen. Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Diese war im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 2012 gegenüber dem Vorjahr gesunken (2,338 Milliarden Euro). Der Halbjahresbericht zum zweiten Halbjahr 2018 weist dagegen wieder Rekordeinnahmen in Höhe von 2,704 Milliarden Euro aus. Dies sind 366 Millionen Euro oder 15,7 Prozent mehr als zum 31. Dezember 2017.
Auszahlungen steigen um 4,5 Prozent
Insgesamt wurden im Jahr 2018 Auszahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit getätigt. Dies sind 273 Millionen Euro oder 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2017. Die Erhöhungen ergeben sich insbesondere bei den Personalauszahlungen (+86 Millionen Euro auf 1,77 Milliarden Euro) und den Umlagen für Gewerbesteuer (+48 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro) und Bezirk (+60 Millionen Euro auf 574 Millionen Euro).
Überschuss bei einer Milliarde-Euro
Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit betrug zum 31. Dezember 2018 1,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (557 Millionen Euro) ist er damit um 448 Millionen Euro oder 80,4 Prozent gestiegen. Dieser starke Anstieg ist größtenteils auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen (+ 366 Millionen Euro) sowie eine im Jahr 2018 deutlich höhere Gewinnabführung (+ 215 Millionen Euro) der Stadtwerke München GmbH (SWM) zurückzuführen.
Auch im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2018 ist der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit um 343 Millionen Euro oder 52 Prozent gestiegen. Besonders die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (-129 Millionen Euro), die Sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltung (-72 Millionen Euro) und die Transferauszahlungen (-46 Millionen Euro) sind niedriger als geplant ausgefallen.
Investitionsvolumen 2018 steigt um 44,1 Prozent
Während die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 76 Millionen Euro oder 14,4 Prozent auf 597 Millionen Euro steigen, erhöhen sich die Investitionsauszahlungen (inklusive Finanzanlagen) im Vergleich zum Vorjahr (872 Millionen Euro) um 385 Millionen Euro auf 1,257 Milliarden Euro. Am stärksten stiegen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (+281 Millionen Euro auf 384 Millionen Euro).
Dies ist auf die um 215 Millionen Euro stark gestiegene Kapitalrückführung an die SWM (215 Millionen Euro) zurückzuführen, die im Vorjahr bei 0,3 Millionen Euro lag. Daneben stieg die Stammkapitalerhöhung GEWOFAG von 0 auf 50 Millionen Euro. Darüber hinaus haben sich auch die Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen um 26 Millionen Euro auf 79 Millionen Euro erhöht.
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf niedrigsten Stand seit 1980
Dank der positiven Entwicklung der städtischen Finanzen konnten im Haushaltsjahr 2018 die Schulden um 44 Millionen Euro reduziert werden, womit der Schuldenstand im Hoheitshaushalt der Landeshauptstadt München auf 679 Millionen Euro sank. Damit wurde der niedrigste Stand seit 1981 erreicht. Gegenüber dem Schuldenhöchststand von Ende 2005 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro ist dies eine Reduzierung um rund 80 Prozent.
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug damit zum 31. Dezember 2018 zirka 440 Euro, der niedrigste Stand seit 1980.