(21.3.2019 – teilweise voraus) Die Vollversammlung des Stadtrats hat jetzt neun weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation an stark verkehrsbelasteten Strecken in München beschlossen. Im Fokus stehen dabei die Standorte, an denen 2018 NO2-Jahresmittelwerte über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 µg/m3 gemessen wurden.
Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Dank unserer städtischen NO2-Messungen wissen wir, dass die Luftsituation 2018 deutlich besser war, als vielfach angenommen wurde, und wir auf Basis von Berechnungen des Freistaats aus 2017 vermuten mussten. Wir haben die Standorte, an denen wir 2018 noch eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwert feststellen mussten, besonders in den Blick genommen und zur Verbesserung der Luftwerte neun zusätzliche Maßnahmen entwickelt. Wir elektrifizieren und rüsten als Stadt unsere Busse und Müllfahrzeuge nach. Zur Reduzierung von Stau und Stop-and-go optimieren wir die Verkehrssteuerung. Wir weiten Parklizenzgebiete rund um die Prinzregentenstraße zur Reduzierung des Parksuchverkehrs aus. In der Frauenstraße nehmen wir eine neue Verkehrsführung sowie eine neue Fahrbahnaufteilung in den Fokus. Und an der Landshuter Allee prüfen wir die Situation mit baulichen Maßnahmen zu verbessern. So sehr mich generell die rückläufigen NO2-Werte und die deutlich bessere Luftsituation im gesamten Stadtgebiet als Umwelt- und Gesundheitsreferentin freut, so sehr müssen wir unsere Bemühungen intensivieren, um die Situation an den Standorten mit hohen NO2-Werten ebenfalls zu verbessern.“
Die Jahresmittelwerte der 20 von der Landeshauptstadt München beauftragten NO2-Messstellen zeigen für 2018 eine deutlich rückläufige Entwicklung der NO2-Belastung in München. An 16 von 20 Standorten wird der gesetzliche Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 eingehalten. Erwartungsgemäß liegen die Werte an den Messstellen in Wohngebieten deutlich unter dem Jahresgrenzwert auf dem Niveau der städtischen Hintergrundbelastung in Höhe von rund 20 µg/m3. Die einzelnen Werte der 20 Messstationen können unter www.muenchen.de/messergebnisse abgerufen werden. Auch an den fünf LÜB-Messstationen des Landesamts für Umwelt (LfU) sind die NO2-Werte 2018 rückläufig.
Trotz dieser generell erfreulichen rückläufigen Tendenz der NO2-Werte in München wurden 2018 an folgenden Standorten Überschreitungen des gesetzlichen NO2-Jahresgrenzwertes von 40 µg/m3 gemessen: LÜB-Station Landshuter Allee (66 µg/m3), Chiemgaustraße 140 (58 µg/m³), Tegernseer Landstraße 150 (57 µg/m³), LÜB-Station Stachus (48 µg/m³), Frauenstraße 16/18 (49 µg/m³), Steinsdorfstraße 15 (44 µg/m³) und Prinzregentenstraße 64 (56 µg/m³) / Prinzregentenstraße 66 (57 µg/m³).
Zur Verbesserung der Luftsituation an diesen Standorten hat der Stadtrat folgende neun zusätzliche Maßnahmen beschlossen:
1. Die ersten E-Busse werden auf der Linie 100 eingesetzt, um eine zentrumsnahe und durch die Prinzregentenstraße führende Linie mit emissionsarmen Fahrzeugen zu bedienen. Die ersten beiden Busse sind bereits seit diesem Monat im Einsatz.
2. Nach der Linie 100 werden die beschafften E-Busse 2019 und 2020 sukzessive auf den Linien eingesetzt, die die Standorte mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen passieren.
3. Bis die Elektrifizierung der Maßnahmen 1 und 2 abgeschlossen ist, werden die Linien an Standorten mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen nur noch mit Bussen auf EEV-Niveau mit nachgerüsteten NOx-Filtern oder modernsten Bussen auf EURO-VI-Niveau bedient. Ab Ende 2020 sollen generell in München nur noch E-Busse oder nachgerüstete und modernste Dieselbusse von der MVG eingesetzt werden.
4. Auch mit dem Einsatz neuester Müllfahrzeuge auf EURO-VI-Niveau an den Standorten mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen wird ein Beitrag zur Verbesserung der Luftsituation geleistet.
5. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses und damit der Reduktion von Fahrzeugemissionen werden in der Prinzregentenstraße die Lichtsignalanlagen angepasst.
6. Die Erfahrungen der umweltoptimierten Verkehrssteuerung in der Prinzregentenstraße werden großflächig untersucht und auf die Übertragbarkeit an den anderen Standorten mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen bewertet.
7. Entlang der Prinzregentenstraße werden weitere Parklizenzgebiete geschaffen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren.
8. Die Frauenstraße stellt eine Engstelle aufgrund ihre geringen Fahrbahnbreite im Vergleich zu den anschließenden Straßen des Altstadtrings dar. Zur Reduzierung der NO2-Werte in der Frauenstraße wird eine neue Verkehrsführung in und im Umfeld der Frauenstraße geprüft, so dass eine Neuaufteilung des Straßenraums in der Frauenstraße zugunsten von Fußgängern und Fahrradverkehr möglich wird.
9. Es wird geprüft, ob mit einer Trennwand oder sonstigen geeigneten, kurzfristig umsetzbaren baulichen Maßnahme die Immissionssituation für die Anwohnerschaft in der Landshuter Allee verbessert werden kann. Dabei ist der Abschnitt in Verlängerung des südlichen Tunnelportals des bestehenden Landshuter Allee-Tunnels im Blick. Alle Maßnahmen sollen 2019/2020 durchgeführt werden, um möglichst zeitnah eine Verbesserung der Luftsituation an den jeweiligen Standorten zu erreichen. Diese neun Maßnahmen ergänzen den umfänglichen, 127 Maßnahmen umfassenden und im Sommer 2018 beschlossenen Masterplan zur Luftreinhaltung der Landeshauptstadt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12218).
Die Regierung von Oberbayern will ihren Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet München ohne strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote – wie von der Bayerischen Staatsregierung mit Beschluss des Ministerrats vom 12. Februar 2019 beauftragt – zügig im Einvernehmen mit der Landeshauptstadt München fortschreiben und hat die Landeshauptstadt aufgefordert, bis 20. März 2019 Maßnahmenvorschläge einzubringen. Bereits Mitte Dezember 2018 hat die Stadtverwaltung bei der Regierung von Oberbayern basierend auf dem Masterplan zur Luftreinhaltung 128 Maßnahmenblätter eingereicht (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13611). Die neun neuen vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Standorten mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen werden der Regierung von Oberbayern nun zusätzlich zugeleitet.
Jacobs: „Wir nehmen die Situation und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sehr ernst. Daher ergänzen wir unseren im Sommer 2018 beschlossenen umfänglichen Masterplan zur Luftreinhaltung um weitere neun Maßnahmen. Denn wir geben uns mit den bisherigen Verbesserungen noch nicht zufrieden und wollen mit den neuen gezielten Maßnahmen auch die Situation an den Standorten mit 2018 gemessenen NO2-Grenzwertüberschreitungen verbessern.“