Zwischennutzung des Parkplatzes am Siemens-Sportpark für „Stattpark Olga“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 31.7.2018
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 31.7.2018 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, dem Wohn-und Kulturprojekt „Stattpark Olga“ auf dem Parkplatz des im letzten Jahr von der Landeshauptstadt München erworbenen Hermann-von-Siemens-Parks einen Standort zu gewähren. Als Begründung führen Sie an, dass Stattpark Olga von seiner bisherigen Stellfläche in Obersendling aufgrund beginnender Baumaßnahmen wegziehen muss und der vorgesehene neue Standort schnell und unkompliziert genutzt werden könne.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Inzwischen hat sich die Sachlage dahingehend geändert, als dass das Wohn- und Kulturprojekt Stattpark Olga ein städtisches Grundstück an der Ecke Heckenstaller- und Passauerstraße in Sendling nutzen kann. Dies wurde vom Kommunalreferat bestätigt.
Die Nutzung des Siemens-Sportparks steht damit nicht mehr zur Disposition.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.