Erhalt der Bäume entlang der Prinzregentenstraße
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 15.10.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 15.10.2018 Folgendes beantragt:
„Der Stadtrat möge beschließen:
Bei der Sanierung der Prinzregentenstraße werden die Bäume entlang der Prinzregentenstraße in der Nähe des Eisbaches erhalten und die Fahrspuren während der Bauzeit auf vier Spuren reduziert.“
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 15.10.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Den Sachverhalt zu den von Ihnen beantragten Erhalt der Bäume entlang der Prinzregentenstraße haben wir ausführlich in einer Rathaus Umschau Meldung am 28.11.2018 dargestellt. Wir dürfen daraus wie folgt zitieren:
„Die Prinzregentenstraße quert mit zwei Brücken den Stadtmühlbach und den Stadtsägmühlbach, die sich nördlich der Brückenbauwerke zum Eisbach vereinigen. Diese beiden, 1890 erbauten Brücken müssen jetzt, nach jahrelanger hoher Verkehrsbelastung, saniert werden. Dazu müssen im Bereich der Fahrbahnen die bestehenden Mauerwerksbögen freigemacht und mit neuen Brückenplatten überspannt werden. Diese Arbeiten können nur von der Oberfläche aus durchgeführt werden. Deshalb müssen nach derzeitigem Stand für die Sanierungsmaßnahme in einem bestimmten Straßenabschnitt leider mehrere Bäume im Straßenbegleitgrün der Prinzregentenstraße gefällt werden. Die Sanierung der Brückenbauwerke soll sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Verkehrsführung in der Prinzregentenstraße mit der geplanten Sanierung des Altstadtringtunnels koordiniert werden. Ziel ist es, dadurch die Belastung für die Anwohner sowie für alle Verkehrsteilnehmer und auch für die Besucher des Englischen Gartens möglichst zu minimieren.Gestern fand ein Ortstermin mit Vertretern des Bezirksausschusses Altstadt-Lehel, der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, des Kreisverwaltungsreferats, der Unteren Naturschutzbehörde und mehrerer Naturschutzverbände statt, zu dem das Baureferat eingeladen hatte. Ralf Wulf, Leiter der Hauptabteilung Ingenieurbau im Bauereferat, erläuterte detailliert die Notwendigkeit der Maßnahme, die vorgesehene Verkehrsführung und die daraus resultierenden Baumfällungen. Er stellte vorweg klar, dass schon immer eine Reduzierung von drei auf zwei, teilweise verschmälerte Fahrstreifen plus Geh- und Radweg je Richtung vorgesehen war. Verschiedentlich kursierte in den Medien und in der Öffentlichkeit die Darstellung, dass die Baumfällungen an der Prinzregentenstraße nötig seien, weil alle sechs Fahrstreifen aufrechterhalten werden sollten. Dies war jedoch nie geplant.
Es wurde außerdem erläutert, warum aufgrund technischer Notwendigkeiten insgesamt 13 Bäume gefällt beziehungsweise verpflanzt werden müssen: Sieben Bäume stehen unmittelbar auf den zu sanierenden Bauwerken beziehungsweise in der erforderlichen Baugrube. Die weiteren sechs müssen aufgrund der provisorischen Verkehrsführung entfernt werden. Bei drei Bäumen handelt es sich um Ersatzpflanzungen der vergangenen Jahre; diese können aufgrund des geringen Stammumfanges umgepflanzt werden. Fast alle zu fällenden Bäume wurden in den späten 70er beziehungsweise 80er Jahren gepflanzt, einige auch später. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden die entfernten Bäume durch Bäume in geeigneter Größe ersetzt.
Das Baureferat hat in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat weitere Verkehrsführungen untersucht. Zum einen wurde geprüft, ob eine Reduzierung des stadteinwärts fahrenden Verkehrs von jetzt drei auf einen Fahrstreifen möglich ist. Das Kreisverwaltungsreferat stellte jedoch klar, dass dies eine Leistungsminderung von über 60 Prozent zur Folge hätte. Aufgrund der massiven Auswirkungen auf den Verkehr in der Prinzregentenstraße, auf die umliegenden Straßen und die Buslinien wäre diese Variante auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht realisierbar. Zum anderen wurde geprüft, ob durch kleinere Bauabschnitte der Brückensanierung Baumfällungen vermieden werden können. Bei dieser Variante ergeben sich jedoch negative Auswirkungen insbesondere auf Bauzeit und Bauabwicklung. Statt wie bisher geplant in zwei Bauphasen mit jeweiliger Verschwenkung der Fahrspuren müsste in fünf Bauphasen gearbeitet werden, um die Brücken zu sanieren. Dies hätte zur Folge, dass die Bauarbeiten nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Bausaison ausgeführt werden können. Das würde bedeuten, dass die Einschränkungen für den Auto-, den Fußgänger- und den Radverkehr, sowie für die Schaulustigenauf der Eisbachbrücke fast zwei Jahre statt acht Monate andauern würden. Aufgrund der kleinteiligen Bauphasen und Arbeitsabschnitte ergäben sich außerdem nicht vertretbare Defizite bei der Verkehrs- und Arbeitssicherheit für die erforderlichen Inselbaustellen in der Mitte der Prinzregentenstraße. Ein Großteil der Teilnehmer äußerte Verständnis für das vorgesehene Bau- und Verkehrsführungskonzept. Der Bund Naturschutz ist jedoch der Ansicht, dass auch eine weitere Reduzierung der Verkehrsflächen und damit verbundene Leistungseinbußen von über 60 Prozent für den Erhalt einiger Bäume hingenommen werden sollte. Der Bezirksausschuss will das Thema bei seiner nächsten Sitzung abschließend behandeln.“
Zusätzlich zum Ortstermin vom 27.11.2018 wurde die Maßnahme in der Sitzung des Bezirksausschusses des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 4.12.2018 von Vertretern des Baureferates vorgestellt und erläutert. Gemäß der Beschlussempfehlung des BA-Vorsitzenden wurde dem Vorschlag des Baureferates zur planmäßigen Durchführung der Maßnahme, inklusive der notwendigen Baumfällungen, einstimmig zugestimmt. Die Bäume wurden im Februar 2019 gefällt, sodass die Maßnahme termingerecht ausgeführt werden kann.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.