Fahrradfreundlichen Straßenbelag für Radl-Hauptrouten – mit der Tengstraße beginnen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 18.10.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 18.10.2018 Folgendes beantragt:
„Fahrradunfreundlicher Straßenbelag auf Radl-Hauptrouten wird, spätestens bei einer Neugestaltung der Straße, durch einen fahrradfreundlichen Straßenbelag ersetzt.“
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 18.10.2018 teilt das Baureferat aber Folgendes mit: Grundsätzlich wird bei Sanierungsmaßnahmen, Um- oder Neubaumaßnahmen entlang von Fahrradhauptrouten angestrebt, einen fahrradfreundlichen Belag einzusetzen, sofern die Belange des Denkmalschutzes nicht dagegen sprechen und der örtliche Bezirksausschuss dem zustimmt.
Wie im Beschluss des Bauausschusses zur Projektgenehmigung Teng-
straße vom 9.10.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12940) dargelegt, wird der Radverkehr in der Tengstraße künftig überwiegend im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.
Der mit Großsteinpflaster versehene Abschnitt der Tengstraße südlich der Görresstraße bis zur Zieblandstraße wird im Zuge der Umbaumaßnahme entsprechend Ihrem Antrag asphaltiert und dadurch radverkehrsfreundlich gestaltet.
Was den darüber hinausgehenden Bereich mit Großsteinpflaster (Zieblandstraße bis zur Luisenstraße) betrifft, so bearbeitet das Kreisverwaltungsreferat aktuell eine Bürgerversammlungsempfehlung (Nr. 14-20/E 02196) des Bezirksausschusses 3, Maxvorstadt vom 18.10.2018, in dem eine Querungshilfe über die Zieblandstraße im direkten Anschluss an die Tengstraße gefordert wird. Im Zuge eines zukünftigen Projektes zur Herstellung der Querungshilfe in der Zieblandstraße kann auch der Rückbau des Großstein-pflasters sowohl in der Zieblandstraße als auch in der Luisenstraße bis zur Schellingstraße zeitlich koordiniert mit dem Projekt Umbau der Tengstraße erfolgen.
Die Untere Denkmalschutzbehörde hat für beide Straßenabschnitte dem geplanten Ausbau des Großsteinpflasters zugestimmt. Der betroffene Bezirksausschuss 3, Maxvorstadt wurde in Kenntnis gesetzt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.