Infozentrum 2. Stammstrecke optisch aufwerten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 8.11.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 8.11.2018 Folgendes beantragt: „Die Landeshauptstadt München sorgt dafür, dass der Zugang zum Infozentrum 2. Stammstrecke am Marienhof aufgewertet und dadurch optisch präsenter und einladender gestaltet wird.“
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 8.11.2018 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung befanden sich unterschiedliche Einbauten im Vorbereich des Informationszentrums auf engstem Raum, was den Zugang zum Informationszentrum tatsächlich beeinträchtigte. Mit der mittlerweile von der DB fertiggestellten Lärmschutzwand für das Bauvorhaben am Marienhof konnten bereits Ende 2018 zur Verbesserung der Situation erste Maßnahmen umgesetzt werden.
Die offene Baumscheibe um den nach der Baumschutzverordnung der
Landeshauptstadt München geschützten Baum ist ein sehr sensibler Bereich. Daher wurde dieser provisorisch durch einen Bauzaun geschützt, bis die endgültige Baustelleneinrichtung mit der Lärmschutzwand der DB am Marienhof fertiggestellt war. Dieser provisorische Bauzaun wurde noch vor Weihnachten rückgebaut.
Um den Zugangsbereich einladender zu gestalten, wurden mehrere Sitzbänke vor dem Informationszentrum eingebaut. In der Nähe der Sitzbänke wurde ein Mülleimer mit Hundekotbeutelspender aufgestellt, damit der Bereich sauber gehalten werden kann.
Im Frühjahr wird außerdem ein 80 Zentimeter hoher Stabgitterzaun zwischen der offenen Baumscheibe und den Fahrradabstellanlagen ergänzt.Wir gehen davon aus, dass durch diese Maßnahmen während der Bauzeit ein angemessener Eindruck im Vorbereich des Infromationszentrums gewährleistet wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.