Wer darf sich als städtischer Dienstleister präsentieren und was hat da Attac zu suchen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) vom 12.11.2018
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrer Anfrage vom 12.11.2018 führen Sie aus:
„Am Samstag, den 20.10.2018, fand der Aktionstag der städtischen Dienstleister ‚Da sein für München‘ statt. Diese Veranstaltung ist als Eigenmarketing-Veranstaltung der Landeshauptstadt München (LHM) und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften gedacht. Bei der Veranstaltung sind Aussteller aufgefallen, die keine Gesellschaften der LHM sind, wie Attac, ver.di, Münchner Mieterverein und Wasserallianz München.“
Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Warum dürfen Gesellschaften und Vereinigungen am Aktionstag der städtischen Dienstleister auftreten, die keinen rechtlichen Bezug zur LHM und ihren Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften haben?
Frage 2:
Nach welchen Kriterien werden diese nicht mit der LHM verbundenen Organisationen ausgewählt?
Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Ihre Anfrage ist inhaltlich weitgehend identisch mit schriftlichen Anfragen der Bayernpartei vom 4.10.2016 sowie von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 11.11.2009. Die seinerzeitigen Antworten von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter beziehungsweise dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude sind nach wie vor aktuell; sie wird nachstehend im vollen Wortlaut wiedergegeben:
„Der Aktionstag zur kommunalen Daseinsvorsorge hat bereits eine längere Tradition. Er wurde im Jahr 2001 unter dem Titel ‚Wassertag‘ als gemeinsame Veranstaltung der Stadtwerke München und der Münchner Stadtentwässerung ins Leben gerufen und ab 2004 als Daseinsvorsorgetag zusätzlich mit Teilnahme des Baureferats und des Kommunalreferats/ Abfallwirtschaftsbetrieb München weitergeführt. Bereits damals wurden verschiedene gesellschaftliche Institutionen, die in irgendeiner Weise im Bezug zum Thema Daseinsvorsorge standen, wie zum Beispiel die Kirchen, der Mieterverein, der Haus- und Grundbesitzerverein, die Gewerkschaften, der Kreisjugendring etc. angesprochen und gefragt, ob sie die Ziele der kommunalen Daseinsvorsorge mittragen und ob Interesse an einer offiziellen Unterstützung bestünde.
Ab 2006 wurde der Aktionstag unter dem Motto ‚Da sein für München‘ unter Einbeziehung weiterer städtischer Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften durchgeführt. Auch hier wurde diesen Institutionen die Möglichkeit geboten, ihr Engagement zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge vorzustellen. So kamen unter anderem der Bund Naturschutz, der Mieterverein und die Gewerkschaften GÖD und KOMBA aktiv auf den Veranstalter zu. Durch die allgemeine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung in den Medien rund um den Aktionstag sind in den Folgejahren auch noch weitere Institutionen, wie zum Beispiel der Fahrgastverband Pro Bahn an die Stadt herangetreten.
Weitere Institutionen und Organisationen können sich bewerben, sofern sie die Ziele der Landeshauptstadt München zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützen. Da es sich bei der Veranstaltung in erster Linie um eine Leistungsdarstellung der städtischen Dienststellen, Betriebe und Beteiligungsgesellschaften handelt und bereits ein breites Spektrum an Vereinen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen teilnimmt, wird zur Zeit jedoch keine aktive Akquise betrieben.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Stände jeweils mit den entsprechenden Logos eindeutig gekennzeichnet sind. Die betreffenden Organisationen erhalten keine weitere Unterstützung beziehungweise Leistung aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt München.“
Frage 3:
Ist zu befürchten, dass durch die Teilnahme von Attac demnächst auch Organisationen aus dem rechten Lager auf dem Aktionstag teilnehmen?
Antwort:
Auch diese Frage ist weitgehend identisch mit einer Anfrage (insbesondere Frage 1) von Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 21.10.2009 mit dem Titel „Was macht Attac auf der städtischen Veranstaltung zum Tag der kommunalen Daseinsvorsorge?“ Auch hierzu ist die seinerzeitige Antwort des damaligen Oberbürgermeisters Christian Ude nach wie vor aktuell; die damalige Antwort auf Frage 1 wird daher ebenfalls im Wortlaut wiedergegeben: „Um beim Aktionstag das Spektrum der gesellschaftlichen Kräfte darzustellen, die sich hinter die kommunale Daseinsvorsorge stellen, wurden die oben genannten Gewerkschaften und Verbände, darunter Attac eingeladen. Sie alle setzen sich sowohl auf lokaler, als auch auf überregionaler Ebene für den Erhalt der Kommunalen Daseinsvorsorge sowie für eine sozial ausgewogene Dienstleistungserbringung ein. Ebenso haben sie die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Sicherstellung der Sozialsysteme auf der Agenda. Attac hat bereits am Wassertag 2005 teilgenommen, da sich die Organisation explizit für den Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand einsetzt und gemeinsam mit der Gewerkschaft verdi die Wasserallianz München gegründet hat.“
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass jede neue Bewerbung zur Teilnahme am Aktionstag nach den oben genannten Kriterien zwischen dem für die Organisation zuständigen Baureferat und dem Büro des Oberbürgermeisters abgestimmt wird.