Stromanschlüsse zum Betrieb von LKW-Kühlaggregaten an der Groß-
markthalle
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Krieger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – rosa liste) vom 7.3.2018
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie das Kommunalreferat, Markthallen München (MHM), auf „an der Großmarkthalle umgehend ein ausreichendes Angebot an Stromanschlüssen zum Betrieb der Kühlaggregate der dort parkenden LKW zu schaffen. Die Bereitstellung von Strom- anschlüssen zu oben beschriebenem Zweck wird in die Ausschreibung für den Neubau und Betrieb der Großmarkthalle aufgenommen.“
Als Begründung führen Sie an, dass die Kühlung der von den LKW angelieferten Waren durch stundenlang laufende Dieselaggregate erfolgt und dies vor dem Hintergrund der Anstrengungen um die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten nicht mehr zu verantworten ist.
Die Unklarheit der Zukunftsperspektive der MHM beziehungsweise der Großmarkthalle und der damit verbundenen Strategien war im Wesentlichen der Grund für die Nichteinhaltung der Geschäftsordnungsfrist zur Beantwortung des Antrags vom 7.3.2018. Auch musste erst geklärt werden, ob und wo im Bereich der Großmarkthalle es überhaupt noch möglich ist, zusätzlichen Stromverbrauch zu realisieren ohne das Gesamtnetz im Großmarktbereich zu überlasten. Fristverlängerungen wurden rechtzeitig beantragt, zuletzt mit Schreiben vom 2.4.2019.
Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch ein „laufendes“ Geschäft, dessen Besorgung nach Artikel 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung der MHM der Werkleitung obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Selbstverständlich sind den MHM die Luftreinhaltung und der Umweltschutz in München ein großes Anliegen. Derzeit stehen noch keine Stromanschlusssäulen für die Kühlaggregate der LKW zur Verfügung. Um die vom Großmarktgelände ausgehenden Lärm- und Abgasemissionen weiter zu minimieren, haben die MHM bereits in einem ersten Schritt im Bereich der Hallen 10 und 23 damit begonnen, jeweils mehrere Stromanschlusspunkte für LKW-Kühlaggregate schaffen. Die Arbeiten werden voraussicht-lich im Mai 2019 beendet sein, sodass diese Stromversorgung für den Sommer voraussichtlich bereits einsatzbereit ist.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.